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Geschäftsfähigkeit: Welche Rolle spielt sie bei Verträgen?

Lesezeit: 5 Min
Die Geschäftsfähigkeit einer Person ist abhängig von deren Alter und geistigem Gesundheitszustand.

Die Geschäftsfähigkeit legt gesetzlich fest, welche Personen, welche Art von Geschäften abschließen dürfen, ohne dabei von der Zustimmung eines gesetzlichen Vormunds abhängig zu sein. Erfahren Sie hier, welche Stufen der Geschäftsfähigkeit es gibt und unter welchen Umständen eine Person als geschäftsunfähig erklärt werden kann.

Geschäftsfähigkeit: Definition

Bei der Geschäftsfähigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der einordnet, inwieweit eine Person ein rechtskräftiges Geschäft tätigen kann. Im deutschen Recht wird dabei zwischen verschiedenen Formen von Geschäftsfähigkeit unterschieden:

  • volle Geschäftsfähigkeit
  • beschränkte Geschäftsfähigkeit
  • partielle Geschäftsfähigkeit
  • Geschäftsunfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit einer Person ist abhängig von deren Alter und geistigem Gesundheitszustand. Die Geschäftsfähigkeit ist im deutschen Recht verankert, um geschäftsunfähige Personen vor finanziellen Schäden zu bewahren.

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Geschäftsfähigkeit: Stufen

Die Geschäftsfähigkeit wird in verschiedene Stufen eingeteilt, die sich am Alter bzw. am geistigen Gesundheitszustand der Person orientieren.

Geschäftsunfähigkeit bei Kindern und Erwachsenen

Kinder

Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind grundsätzlich geschäftsunfähig. Sie dürfen keine Geschäfte des täglichen Lebens tätigen (z.B. im Supermarkt selbst etwas kaufen, auch wenn es vom eigenen Taschengeld bezahlt wird). Die Willenserklärung des Kindes geben in diesem Fall immer die Eltern ab.

Erwachsene

Eine Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, jedoch aufgrund einer geistigen Behinderung eingeschränkt in ihrer freien Willensbestimmung ist, ist geschäftsunfähig. Schließt eine solche Person ein Geschäft ab, ist es nichtig, sofern der Vormund nicht zustimmt.

Ausnahme ist der Abschluss von geringfügigen Geschäften des täglichen Lebens, wenn es mit geringwertigen Mitteln bewirkt wird (z.B. Einkauf von Lebensmitteln).

Beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen

Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht volljährig sind, sind beschränkt geschäftsfähig. Geben sie eine Willenserklärung ab, um ein Geschäft zu tätigen, muss der gesetzliche Vertreter zustimmen, damit das Geschäft rechtswirksam wird (z.B. das Eröffnen eines Bankkontos).

Eine Ausnahme stellen dabei rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte dar. Bei diesen gehen Minderjährige keine Verpflichtungen ein und sind nach Abschluss des Geschäfts im Vorteil. Klassisches Beispiel hierfür ist die Annahme eines Geschenks. In diesem Fall muss der gesetzliche Vertreter dem Geschäft nicht zustimmen.

Taschengeldparagraf

Wichtig im Zusammenhang mit der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen ist der sogenannte Taschengeldparagraf. Dieser erlaubt Minderjährigen, rechtskräftig ein Geschäft ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abzuschließen, sofern das Geschäft aus eigenen Mitteln (Taschengeld) finanziert wird oder mit Mitteln, die zu einem bestimmten Zweck vom gesetzlichen Vertreter überlassen worden sind.

Zu geringfügigen Geschäften zählen dabei z.B. das Einkaufen im Supermarkt, das Erwerben von Fahr- oder Kinoeintrittskarten und der Kauf von anderen geringfügigen Gegenständen wie Schreibwaren, Kleidung und Kosmetik.

Eingehen von Arbeitsverhältnissen

Minderjährige zwischen 13 und 17 Jahren dürfen sich unter Zustimmung der Eltern auch zur Arbeit verpflichten und über ihr daraus erworbenes Einkommen selbst bestimmen. Den Arbeitsvertrag unterschreiben die Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter und der/die arbeitswillige Minderjährige.

Volle Geschäftsfähigkeit

Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und an keiner geistigen Krankheit leidet, die die freie Willenserklärung beeinträchtigt, ist voll geschäftsfähig. Zum Tätigen von Geschäften aller Art ist die Zustimmung von gesetzlichen Vertretern nicht notwendig. Grundsätzlich alle Geschäfte sind dann rechtswirksam. Mit der vollen Geschäftsfähigkeit geht auch die volle Prozessfähigkeit einher.

Partielle Geschäftsfähigkeit

Die partielle Geschäftsfähigkeit, bzw. die partielle Geschäftsunfähigkeit sind im BGB definiert. Damit lässt sich die Geschäftsfähigkeit auf einen bestimmten Bereich eingrenzen. Die partielle Geschäftsfähigkeit kommt häufig dann zur Anwendung, wenn eine Person eine psychische Störung oder Abhängigkeit hat, die sich auf bestimmte Bereiche in ihrem Leben auswirkt und die freie Willenserklärung dort beeinträchtigt.

Wenn die betroffene Person zum Beispiel an Spielsucht leidet, kann für Glücksspielgeschäfte eine partielle Geschäftsunfähigkeit ausgesprochen werden. Das bedeutet, dass sämtliche Geschäfte, die in diesem Bereich von der Person getätigt werden, nichtig sind. Alle anderen Geschäfte, die sie tätigt, sind von der partiellen Geschäftsunfähigkeit unberührt.

Die Geschäftsunfähigkeit muss von einem Gericht bestimmt werden. Dazu ist ein Attest von einem Arzt notwendig, das bestätigt, dass die psychische Störung die freie Willenserklärung beeinträchtigt. Die partielle Geschäftsunfähigkeit bleibt solange bestehen, bis sie von einem Gericht wieder aufgehoben wird.

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Geschäftsfähigkeit: Beispiele

Zur Verdeutlichung der oben beschriebenen Rechtsdefinitionen finden Sie in diesem Abschnitt zwei anschauliche Beispiele für die Rechtsauslegung der Geschäftsfähigkeit.

Beispiel 1

Tom wird in wenigen Tagen 18 Jahre alt und möchte nun endlich auch den Führerschein machen. Er meldet sich bei einer Fahrschule an, unterschreibt dort einen Vertrag und leistet eine Anzahlung in Höhe von 200 Euro.

Damit der Vertrag rechtlich wirksam wird, müssen Toms Eltern dem Vertrag trotzdem zustimmen. Der Vertrag wird rechtlich nicht automatisch wirksam, sobald Tom 18 wird.

Beispiel 2

Herr Müller ist 42 Jahre alt und lebt in einer Unterkunft für betreutes Wohnen, weil er durch seine geistige Krankheit nicht selbst für sich sorgen kann. Sein Bruder ist sein Vormund und muss jedem Geschäft, das nicht geringfügig ist, zustimmen.

Herr Müller hat von einem Besucher ein Angebot erhalten, dass dieser ihm seine 500 Schallplatten für 10 Euro abkauft, und hat zugestimmt. Als sein Bruder davon erfährt, widerspricht er, denn der Vertrag ist nichtig und die Plattensammlung weit mehr wert als 10 Euro.

Geschäftsfähigkeit überprüfen lassen

Soll eine Person als geschäftsunfähig oder als partiell geschäftsfähig erklärt werden, ist dazu das Gutachten eines Sachverständigen notwendig. Dieser muss feststellen, dass es genügend Anhaltspunkte gibt, die die (partielle) Geschäftsunfähigkeit begründen. Folgende Beeinträchtigungen können zur (partiellen) Geschäftsunfähigkeit führen:

Geistige Behinderung

Eine Person, die geistig zurückgeblieben oder krank ist, kann als (partiell) geschäftsunfähig erklärt werden. Maßgeblich ist dabei die Schwere der Krankheit und inwieweit diese die freie Willenserklärung und das Abschätzen von Konsequenzen beeinträchtigt.

Ist die geistige Behinderung nur geringfügig, können betroffene Personen auch als beschränkt geschäftsfähig eingestuft werden.

Wahnvorstellungen und psychische Störungen Wer an Wahnvorstellungen oder anderen psychischen Störungen leidet, kann ebenfalls als (partiell) geschäftsunfähig erklärt werden, je nachdem, wie schwer die Beeinträchtigungen durch die Krankheit sind und welche Konsequenzen sie auf das Handeln der betroffenen Person haben.

Demenz Während in der Frühphase einer Demenz die Person meist noch über ein solides Urteilsvermögen verfügt und die Geschäftsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird, verschlechtert sich dieses mit Fortschreiten der Krankheit. Dann kann die Person als geschäftsunfähig erklärt werden, damit sie keine ungünstigen Entscheidungen trifft (z.B. Testamentsänderungen aufgrund von Beeinflussung von Dritten).

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