ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AGICAP

Zuletzt aktualisiert am 24. Juli 2020

ARTIKEL 1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“), die AGICAP (nachfolgend „AGICAP“), Anbieter der Softwarelösung „AGICAP“, wie nachfolgend beschrieben, dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) erbringt. Dabei stimmt der Kunde diesen AGB zu und bestätigt, dass er von ihnen in vollem Umfang Kenntnis genommen hat und daher auf das Recht verzichtet, sich auf ein sonstiges, anders lautendes Dokument und insbesondere auf seine eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu berufen. Jeder Bestellung liegt die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung und Einhaltung der vorliegenden AGB durch den Kunden zugrunde, unter Ausschluss aller anderen Dokumente des Kunden oder von AGICAP, wie Prospekte, Kataloge usw., die nicht bindend sind. Kein anderes Dokument außer den vorliegenden AGB kann Verpflichtungen für die Parteien begründen oder von den vorliegenden Bedingungen abweichen, es sei denn, es liegt schriftlich und von den Parteien unterzeichnet vor oder ist Teil eines angenommenen Angebots im Sinne des Artikel 3. 1.2. Der Kunde akzeptiert, dass AGICAP die vorliegenden AGB nachträglich und in zumutbarer Weise ändern kann und dass für ihre Beziehung stets die am Tag der Bestellung geltenden neuesten AGB gelten.

ARTIKEL 2. DEFINITIONEN

Zur richtigen Auslegung der vorliegenden AGB kommen der Kunde und AGICAP überein, den unten aufgeführten Begriffen und Ausdrücken folgende Bedeutungen zuzuweisen.
Systemadministrator: bezeichnet die Person beim Kunden, die zum vorrangigen Ansprechpartner für AGICAP bestimmt wurde.
Anwendung: bezeichnet die Softwarelösung „AGICAP“, einschließlich Updates und Dokumentation, die von AGICAP entwickelt und vermarktet wird und für die dem Kunden ein Nutzungsrecht gewährt wird.
Cloud: bezieht sich auf die auf entfernten Computerservern gehostete Plattform, von der die Anwendung im Rahmen einer Bereitstellung im „SaaS“-Modus zugänglich ist.
Unternehmensschnittstelle: bezeichnet die Plattform, von der aus der Kunde auf die in der Anwendung angebotenen Dienste zugreift, wobei festgelegt wird, dass der Kunde so viele Unternehmensschnittstellen haben kann, wie er Einrichtungen besitzt und für die er ein Abonnement abschließen möchte. Eine Einrichtung wird definiert als eine rechtlich unabhängige Einheit innerhalb des Kunden mit eigenem Bankkonto.
Angebot: bezieht sich auf das Angebot, das der Kunde unter den verschiedenen Optionen, die sich ihm beim Zugriff auf die Anwendung bieten, ausgewählt hat.
Dienstleistungen: bezieht sich auf die von AGICAP angebotenen Dienstleistungen, insbesondere:
- die Bereitstellung der Anwendung im „SaaS“-Modus durch Erteilung einer Lizenz;
- der technische Support rund um die Anwendung;
- jede andere Dienstleistung, die AGICAP dem Kunden unter Umständen anbietet.
Parteien: bezieht sich gemeinsam auf AGICAP, eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 13.572 €, deren Sitz sich in 3 rue de la Claire - 69009 Lyon befindet und die im Handels- und Gesellschaftsregister von Lyon unter der Nummer 823 248 703 eingetragen ist, und den Kunden.
Benutzer: bezeichnet jede natürliche Person, der AGICAP das Recht zur Nutzung der Anwendung gewährt, d.h. entweder eine Person innerhalb des Kunden oder ein Kunde des Kunden.
Jede Bezugnahme auf den Singular schließt den Plural ein und umgekehrt.
Jede Bezugnahme auf ein Geschlecht schließt das andere Geschlecht ein.

ARTIKEL 3. VERTRAGSABSCHLUSS

Es ist Sache des Kunden, in der Anwendung das Angebot auszuwählen, das er bestellen möchte, und zwar gemäß den folgenden Bedingungen:
3.1. Registrierung für die Anwendung
Um Zugang zu den Dienstleistungsangeboten von AGICAP zu erhalten, wird der Kunde eingeladen, sich direkt auf der Website www.agicap.com/de zu registrieren, indem er auf „Kostenlos testen“ klickt. Um sich registrieren zu können, muss der Kunde eine natürliche Person sein, die auf kaufmännischer Weise ein Geschäftsbetrieb führt. Der Kunde muss, eine E-Mail, ein Passwort, einen Firmennamen und eine Telefonnummer angeben.
Ab der Validierung seiner Registrierung hat der Kunde eine Probezeit von 24 Stunden für die Anwendung (nachfolgend „Probezeit“), nach deren Ablauf er ein Angebot zur weiteren Nutzung bestellen muss. Diese Probezeit gilt für jede Unternehmensschnittstelle, die der Kunde auf der Anwendung erstellt.
3.2. Navigation in der Anwendung
Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, kann der Kunde die verschiedenen von AGICAP zum Verkauf vorgeschlagenen Angebote kennenlernen. Der Kunde kann auf den verschiedenen Seiten der Anwendung frei surfen, ohne während der Probezeit an eine Bestellung gebunden zu sein, und dann, sobald er eine Bestellung unter den Bedingungen des Artikels 3.3 unten aufgegeben hat, für die Dauer seines Abonnements.
3.3. Bestellungsaufnahme
Wenn der Kunde eine Bestellung aufgeben möchte, wählt er das Angebot, das er bestellen möchte, und klickt auf das Feld „Angebot abonnieren“. Das Abonnieren eines Angebots ist nur für eine Unternehmensschnittstelle gültig. Für jede zusätzliche Unternehmensschnittstelle, die der Kunde erstellen möchte, muss der Kunde ein neues Angebot abonnieren.
Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde ein Formular genau ausfüllen, in dem er seine Rechnungsdaten (Firmenname, Rechnungsadresse) angibt. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Richtigkeit der gemachten Angaben. Eine Bestellung, die unvollständige oder fehlerhafte Informationen enthält, kann zu Fehlern oder Verzögerungen führen, die AGICAP nicht zugerechnet werden können.
Auf dem Bildschirm erscheint ein Bestellformular mit folgenden Angaben: Art und Preis des vom Kunden gewählten Angebots zum aktuellen Netto- und Bruttotarif.
Nachdem der Kunde das Bestellformular gelesen hat, hat er die Möglichkeit, seine Bestellung auf Fehler zu überprüfen und zu ändern.
3.4. Endgültige Validierung der Bestellung
Nachdem der Kunde das Bestellformular gelesen hat und nachdem er alle angeforderten Informationen, einschließlich der Rechnungsadresse, validiert und/oder geändert hat, kreuzt er das Kästchen an, mit dem er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, und klickt auf „Bestellung bezahlen“. Dieser zweite Klick stellt eine elektronische Signatur dar. Diese Signatur hat zwischen den Parteien den gleichen Wert wie eine handschriftliche Unterschrift. Das Bestellformular wird in den Computerregistern von AGICAP gespeichert, die ihrerseits auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden, und gilt als Beweis für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien.
Der Kunde kann unter den Bedingungen des Artikels 7 zur Zahlung des Angebots übergehen.
3.5. Zusammenfassung der Bestellung
Sobald der Kunde seine Zahlungsmethode auf dem Antrag validiert hat, wird eine Zusammenfassung der Bestellung des Kunden einschließlich der Transaktionsnummer angezeigt. Der Verkauf gilt erst dann als abgeschlossen, wenn AGICAP die Zusammenfassung der Bestellung anzeigt, die als Empfangsbestätigung der Bestellung (nachfolgend „der Vertrag“) angesehen wird.
3.6 Allgemeines
In Ermangelung eines Gegenbeweises stellen die von AGICAP aufgezeichneten Daten den Beweis für alle Transaktionen dar.
In jedem Fall behält sich AGICAP das Recht vor, bei Streitigkeiten mit dem Kunden, bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung einer früheren Bestellung durch den Kunden, jede Bestellung oder Lieferung abzulehnen. Die Haftung von AGICAP kann in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.
Die Inanspruchnahme der Bestellung steht dem Kunden persönlich zu und kann ohne Zustimmung seitens AGICAP nicht übertragen werden.
Jede vom Kunden gewünschte Änderung kann nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich vor der Bereitstellung der Anwendung und/oder der Dienstleistungen eingeht, wobei AGICAP sich das Recht vorbehält, darüber zu entscheiden, einer solchen Anfrage nachzukommen.

ARTIKEL 4. DIENSTLEISTUNGEN

4.1 AGICAP verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Regeln seiner Kunst die bestmögliche Sorgfalt für die Erbringung seiner Dienstleistungen walten zu lassen, für deren Ausführung sie sich verpflichtet, die erforderlichen Mittel einzusetzen. Die Verpflichtungen von AGICAP hängen von dem ihr anvertrauten Auftrag ab.
4.2. Bereitstellung der Anwendung im „SaaS“-Modus
Die Anwendung wird dem Kunden von AGICAP in der Cloud zur Verfügung gestellt.
Der Zugriff auf die Anwendung seitens des Kunden erfolgt auf seiner eigenen Hardware mit der erforderlichen Konfiguration und unter seiner eigenen Verantwortung gemäß den von AGICAP gegebenen Anweisungen. Somit wird der Kunde darüber informiert, dass der Zugriff auf die Software im „SaaS“-Modus einen Computer und eine Internetverbindung erfordert.
Sobald der Vertrag gemäß Artikel 3 geschlossen wurde und vorbehaltlich der Zahlung des Preises gemäß Artikel 7.1 unten, eröffnet AGICAP dem Kunden einen Zugang, der ihm den Zugriff auf und die Nutzung der Anwendung ermöglicht. Der Kunde verfügt über die im Angebot angegebene Anzahl von Benutzerkonten. Der Kunde ist für seine Anmeldecodes zur Anwendung verantwortlich und verpflichtet sich, deren alleiniger Inhaber zu sein. AGICAP kann nicht für die Folgen einer betrügerischen Verwendung des Anmeldecodes des Kunden durch einen Dritten haftbar gemacht werden.
Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Angebot während der Vertragsdurchführung frei auf ein umfangreicheres Angebot zu erhöhen, direkt aus der Anwendung heraus. Die Änderung des Angebots erfolgt am Tag des Abschlusses des Abonnements in der Anwendung. Die sich daraus ergebende Änderung des Preises der Dienstleistung erfolgt am selben Tag.
4.3 Technische Unterstützung
Der Abschluss eines Vertrages beinhaltet, dass AGICAP technische Unterstützung leistet.
Die technische Unterstützung erfolgt entweder telefonisch in Form einer Hotline oder per Chat, je nach dem vom Kunden gewählten Angebot.
4.4. Sonstige Dienstleistungen
Darüber hinaus sendet AGICAP dem Kunden für jede Anfrage nach zusätzlichen Dienstleistungen, die ursprünglich nicht im Vertrag vorgesehen waren, ein ergänzendes Angebot zu. Wenn der Kunde keinen zusätzlichen Kostenvoranschlag anfordert, werden die Dienstleistungen zu dem zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden geltenden AGICAP-Tarif ausgeführt.

ARTIKEL 5. PFLICHTEN DES KUNDEN

Es obliegt dem Kunden:
- bei der Bestellung vollständige und genaue Informationen anzugeben und diese im Falle von Änderungen zu aktualisieren;
- einen kompetenten Ansprechpartner zu bestimmen, der während der gesamten Dauer der Dienstleistung der Ansprechpartner von AGICAP bleibt;
- sicherzustellen, dass die notwendigen Anweisungen AGICAP rechtzeitig erreichen, damit sie ihre Dienstleistung ordnungsgemäß erfüllen kann;
- alle Arbeitsdokumente, Dateien, Elemente (usw.), die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, innerhalb der vereinbarten Fristen bereitzustellen oder von seinen Partnern bereitstellen zu lassen;
- die Anwendung ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu verwenden und sie auf keinen Fall für Zwecke zu verwenden, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind;
- keine Identität zu stehlen oder nicht zu versuchen, eine Verbindung zu einem anderen als seinem eigenen Konto herzustellen;
- sich nicht mit Systemanalysen zu befassen, die als Reverse Engineering angesehen werden könnten;
- die Anwendung oder ihre technische Umgebung nicht ganz oder teilweise ohne Genehmigung von AGICAP zu löschen;
- keine Viren oder Dateien herunterzuladen, die potenziell gefährlich für die Integrität der Anwendung sind.
Wenn AGICAP das Konto eines Kunden wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen muss, ist AGICAP berechtigt, den Vertrag gemäß Artikel 14.2 zu kündigen, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche, die AGICAP geltend machen kann, sowie einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung, wenn das Verhalten vermutlich als Straftat einzustufen ist.

ARTIKEL 6. DEM KUNDEN GEWÄHRTE LIZENZEN UND RECHTE

AGICAP gewährt dem Kunden die Möglichkeit, die Anwendung in Übereinstimmung mit der für die Anwendung spezifischen Benutzerlizenz zu nutzen, die dem Kunden bei seiner Registrierung für die Anwendung mitgeteilt wurde. Die Lizenz erscheint zum Zeitpunkt der Erstellung des Kundenkontos durch den Systemadministrator auf dem Bildschirm des Zielcomputers der Anwendung, um vom Kunden akzeptiert zu werden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Benutzer der Anwendung die Bestimmungen der Lizenz einhalten.
Dem Kunden werden keine anderen Rechte als die in der Lizenz genannten gewährt.

ARTIKEL 7. PREIS UND BEZAHLUNG

7.1. Der Preis ist der Preis, der in dem gemäß Artikel 3 zustande gekommenen Vertrag genannt ist und hängt von dem/den vom Kunden ausgewählten Angebot(en) und der Anzahl der vom Kunden erstellten Unternehmensschnittstellen ab, für die er ein Abonnement abschließen möchte.
Der Preis setzt sich aus einer periodischen Lizenzgebühr für die Nutzung der Anwendung zusammen, die die damit verbundene technische Unterstützung, wie in Artikel 4.3 beschrieben, einschließt.
Der Preis versteht sich immer ohne Steuern und in Euro.
7.2 Sofern im Vertrag keine gegenteilige Klausel enthalten ist, ist der Preis der in Artikel 7.1 genannten Lizenzgebühr zum Zeitpunkt der Bestellung per Bankkarte oder SEPA-Lastschrift über den Online-Zahlungsdienstleister „Stripe“ zu entrichten. Mit der Durchführung der Zahlung erklärt der Kunde, dass er die allgemeinen Nutzungsbedingungen von „Stripe“ akzeptiert, die unter folgender Adresse abrufbar sind: https://stripe.com/de/ssa.
7.3 Am Ende der in Artikel 14.1 genannten Anfangslaufzeit und dann an jedem Verlängerungsdatum kann der Preis der periodischen Lizenzgebühr jährlich gemäß dem SYNTEC-Index nach folgender Formel überarbeitet werden: P1=P0x(S1/S0) mit P0 als dem ursprünglichen Preis der Lizenzgebühr, P1 dem überarbeiteten Preis der Lizenzgebühr, S0 dem letzten SYNTEC-Index, der am Tag der vorherigen Preisrevision veröffentlicht wurde, und S1 dem letzten SYNTEC-Index, der am Tag der Preisrevision veröffentlicht wurde.
7.4. Jeder Betrag, der nicht fristgerecht gezahlt wird, ist mit einem Zinssatz zu verzinsen, der dem von der Europäischen Zentralbank für ihr letztes Refinanzierungsgeschäft angewandten Zinssatz zuzüglich 10 Prozentpunkten entspricht; AGICAP ist ferner berechtigt, einen Pauschalbetrag von 40 EUR als Ausgleich für die Beitreibungskosten zu verlangen. Schadensersatzansprüche für Zahlungsverzug sind ab dem ersten Tag des Verzugs ohne förmliche Mahnung fällig und laufen bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge einschließlich Zinsen.
7.5. Der Kunde kann sich auf keinerlei Grund berufen, um die Zahlungsbedingungen aufzuschieben oder zu ändern oder eine Preissenkung zu verlangen, insbesondere nicht auf eine Beanstandung in Bezug auf Qualität oder Nichtkonformität der Dienstleistungen. Im Falle der Nichtzahlung innerhalb der Frist und 48 Stunden, nachdem eine formelle Mahnung erfolglos geblieben ist, hat AGICAP das Recht, die sofortige Zahlung des ausstehenden Restbetrags zu verlangen, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und/oder der Vertragsauflösung gemäß dem nachfolgenden Artikel 14.2.

ARTIKEL 8. GEISTIGES EIGENTUM

8.1 Die Anwendung ist urheberrechtlich und durch die folgenden Bestimmungen geschützt.
Alle Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die Anwendung sowie alle Elemente, aus denen sie sich zusammensetzt (Dokumentation, Urheberrechte, usw.), sind vollumfänglich Eigentum von AGICAP, ihren Geschäftsführern und/oder Partnern. Der Kunde verpflichtet sich, die genannten Rechte weder direkt noch indirekt oder durch Dritte, mit denen er verbunden ist, zu verletzen.
8.2 Im Falle einer Nutzung, die über die im Vertrag und in der Nutzungslizenz definierte Nutzung hinausgeht, setzt sich der Kunde einer Verletzungsklage aus.
8.3 Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Anwendung zugunsten des Kunden gewährt AGICAP ein persönliches, nicht übertragbares und nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der Anwendung. Das Recht zur Nutzung der Anwendung schließt die Einräumung anderer Rechte aus und beinhaltet in keinem Fall das Recht zur Vornahme nicht ausdrücklich genehmigter Handlungen, insbesondere nicht das Recht, die Anwendung und/oder ihre Bestandteile zu kopieren, zu übersetzen, anzupassen, zu arrangieren oder anderweitig zu verändern.
8.4. Gegebenenfalls garantiert der Kunde, dass alle Elemente, die AGICAP im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen übergeben werden, nicht in die geistigen Eigentumsrechte Dritter eingreifen. Er hält AGICAP gegenüber allen Folgen jeglicher Art (einschließlich Gerichtskosten, Anwaltskosten, Schadenersatz und Entschädigung...) schadlos für den Fall, dass AGICAP aufgrund dessen von einem Dritten in Anspruch genommen wird.
8.5 AGICAP darf den Namen des Kunden, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt, als geschäftliche Referenz verwenden, es sei denn, der Kunde teilt schriftlich das Gegenteil mit.

ARTIKEL 9. GARANTIE

Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde mit den von ihm erworbenen Dienstleistungen vollumfänglich vertraut ist und anerkennt, dass er Informationen bezüglich der bestellten Dienstleistungen einholen konnte und diese verstanden hat. Der Kunde allein bestimmt den Bestimmungszweck und die Verwendung der Anwendung. Jede Anfrage des Kunden, die Spezifikationen in Bezug auf das von AGICAP formulierte Angebot zu ändern, erfolgt unter der alleinigen Verantwortung des Kunden. Ebenso kann jede unvollständige Spezifikation zu Fehlern führen, die niemals AGICAP zugeschrieben werden können.

ARTIKEL 10. HAFTUNG

10.1. Im Falle von Zweifeln an der Auslegung einer Klausel oder im Falle des Fehlens eines Hinweises, der es erlaubt, den Umfang der Verpflichtungen von AGICAP zu bestimmen, erkennt der Kunde an, dass die Verpflichtungen von AGICAP als Verpflichtungen zum bestmöglichen Bemühen verstanden werden.
10.2. AGICAP kann in keinem Fall gegenüber dem Kunden haftbar gemacht werden, wenn die gelieferten Dienstleistungen mit den bestellten übereinstimmen. Die Konformität mit der Bestellung wird unter Bezugnahme auf den Vertrag beurteilt.
Wenn AGICAP im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung Empfehlungen formuliert, kann AGICAP dem Kunden gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn diese Empfehlungen vom Kunden nicht befolgt werden.
10.3. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass AGICAP nicht verantwortlich ist für den Inhalt, den der Kunde und die Benutzer in der Anwendung veröffentlichen, und insbesondere nicht für die Zahlen, die sie darin eintragen, sowie für deren Richtigkeit, für die sie allein verantwortlich sind. Unter keinen Umständen kann AGICAP für finanzielle Schwierigkeiten des Kunden und/oder für ein schlechtes Cash-Management des Kunden verantwortlich gemacht werden.
10.4. Jede Beanstandung des Kunden bezüglich der ordnungsgemäßen Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen durch AGICAP muss begründet werden und Gegenstand eines Einschreibens mit Rückschein sein, das spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Feststellung der Tatsachen, die den besagten Anspruch begründen können, zu versenden ist.
Unterlässt der Kunde diese Vorgehensweise, bedeutet dies, dass der Kunde auf das Recht verzichtet, die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch AGICAP zu beanstanden.
10.5. Unter keinen Umständen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, kann AGICAP für indirekte Schäden (immaterielle oder kommerzielle Schäden, Datenverlust, Imageverlust, Gewinnausfall, Umsatz, Verlust von Bestellungen oder Kunden), die der Kunde aufgrund der Dienstleistungen erleiden könnte, haftbar gemacht werden.
DARÜBER HINAUS IST DIE HAFTUNG VON AGICAP GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR EINEN SCHADEN, DER AUS DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN RESULTIERT, AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DER KUNDE IM RAHMEN DES VERTRAGES WÄHREND DER LETZTEN ZWÖLF MONATE BEZAHLT HAT.

ARTIKEL 11. VERTRAULICHKEIT

Jede der Parteien betrachtet die Informationen, Daten, Formeln oder Konzepte der anderen Partei, die der anderen Partei in irgendeiner Form (schriftlich, mündlich, mittels magnetischer, elektronischer, computergestützter Datenträger usw.) im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“), für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Datum der Offenlegung als streng vertraulich und unterlässt es, diese offen zu legen.
Keine der Parteien darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei Vertrauliche Informationen über die andere Partei an Dritte weitergeben und Vertrauliche Informationen nur für die Erfüllung des Vertrags verwenden. Jede Partei wendet bei der Offenlegung Vertraulicher Informationen die gleiche Sorgfalt an, die sie bei der Offenlegung ihrer eigenen Vertraulichen Informationen anwendet.
Nicht als Vertrauliche Informationen gelten Informationen, die:
(a) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich oder bekannt sind,
(b) dem Empfänger bereits vorher bekannt waren,
(c) vom Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs des nach Artikel 3 geschlossenen Vertrags unabhängig entwickelt werden,
(d) rechtmäßig von einer dritten Partei oder im Rahmen einer Zeugenaussage vor einer zuständigen Behörde offenbart wurden.
Beide Parteien ergreifen gegenüber ihren Mitarbeitern und Partnern alle erforderlichen Maßnahmen, um die Wirksamkeit der oben genannten Verpflichtung zu gewährleisten.

ARTIKEL 12. PERSONENBEZOGENE DATEN

12.1 Der Kunde wird darüber informiert und akzeptiert, dass AGICAP im Zuge der Bestellung und Nutzung der Anwendung seine personenbezogenen Daten für die Verwaltung der Bestellung und die Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Für weitere Informationen über die Art und Weise, wie AGICAP personenbezogene Daten verarbeitet, wird der Kunde gebeten, die AGICAP-Datenschutzinformation zur Kenntnis zu nehmen, die unter https://agicap.com/de/datenschutzerklarung („Datenschutzinformation“) verfügbar ist.
12.2 Wenn AGICAP im Rahmen der Ausführung einer vom Kunden bestellten Dienstleistung personenbezogene Daten von Benutzern verarbeitet, gelten die im Anhang aufgeführten Bedingungen.

ARTIKEL 13. BANKENGEHEIMNIS

Der Kunde erklärt und garantiert, dass er das mit der Erfassung seiner Bankdaten beauftragte Bankinstitut ausdrücklich ermächtigt hat, AGICAP zur Erbringung der unter das Berufsgeheimnis fallenden Dienstleistungen erforderlichen Informationen zu übermitteln. AGICAP kann nicht für den Fall haftbar gemacht werden, dass das mit den Bankdaten des Kunden verbundene Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit der Nutzung der AGICAP-Dienstleistungen durch den Kunden verletzt wird.

ARTIKEL 14. DAUER - VERTRAGSAUFLÖSUNG

14.1 Sofern im Vertrag nicht anders angegeben, wird der Vertrag für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten („Anfangslaufzeit“) geschlossen.
Am Ende der ursprünglichen Laufzeit wird der Vertrag stillschweigend für aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf (12) Monaten verlängert, sofern er nicht von einer der Parteien mindestens sieben (7) Tage vor dem Jahrestag des Vertragsschlusses gekündigt wird.
14.2. Ungeachtet des Vorstehenden hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag jederzeit per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen:
- bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die andere Partei, insbesondere bei Nichteinhaltung der in Artikel 5 definierten Verpflichtungen, der Zahlungspflicht, der Verpflichtung zur Vertraulichkeit, der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum von AGICAP und, im Allgemeinen, der fairen Vertragsausführung, dreißig (30) Tage nach erfolgloser, förmlicher Mahnung per Einschreiben mit Rückschein, die eine Erklärung der geschädigten Partei über ihre Absicht enthält, von den in dieser Klausel zugestandenen Rechten Gebrauch zu machen, unbeschadet des Ersatzes eines direkten und indirekten Schadens, der ihr durch diese Vertragsauflösung entstehen kann;
- im Falle einer ungünstigen Änderung der finanziellen oder geschäftlichen Situation des Kunden, die zu einem Zahlungsverzug führen könnte.
Für den Fall, dass es der vertragsbrüchigen Partei aufgrund der Art der nicht erfüllten Verpflichtung nicht möglich ist, Abhilfe zu schaffen (z.B.: Verletzung einer Unterlassungspflicht), kann der Vertrag von jeder der Parteien und ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.

ARTIKEL 15. HÖHERE GEWALT

15.1. Fälle höherer Gewalt sind die Verpflichtungen der Parteien ausgesetzt. Für den Fall, dass ein solches Ereignis eintritt, bemühen sich die Parteien in gutem Glauben, alle vernünftigerweise möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung des Vertrags fortzusetzen. Dauern die Fälle höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, kann dieser Vertrag auf Initiative einer der beiden Parteien ohne Anspruch auf Entschädigung auf beiden Seiten gekündigt werden.
15.2. Als Fälle höherer Gewalt gelten ausdrücklich: Aussperrung, Streik, Epidemie, Embargo, Unfall, außergewöhnliches Unwetter, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports oder jedes andere Ereignis, das außerhalb der Kontrolle von AGICAP liegt und insbesondere zu einer vollständigen oder teilweisen Beschäftigungslosigkeit bei AGICAP, zu einer vollständigen oder teilweisen Blockierung der Kommunikationsmittel, einschließlich der Netzwerke führt.

ARTIKEL 16. ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGES, ABTRETUNG – UNTERVERGABE

16.1. Unter keinen Umständen darf der Vertrag ganz oder teilweise, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, vom Kunden ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von AGICAP übertragen werden.
16.2. AGICAP behält sich das Recht vor, einen Auftragsverarbeiter ihrer Wahl einzusetzen.
AGICAP behält sich auch das Recht vor, den vorliegenden Vertrag ohne Formalitäten zu übertragen, vorbehaltlich einer vorherigen Mitteilung an den Kunden.

ARTIKEL 17. ANWENDBARES RECHT - STREITIGKEITEN

Alle in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln sowie alle vertraglichen Abläufe, auf die darin Bezug genommen wird, unterliegen dem französischen Recht, mit Ausnahme jeglicher internationalen Abkommen.
ALLE STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DEN HIER GENANNTEN VERTRAGLICHEN ABLÄUFEN ERGEBEN, FALLEN, AUCH IM FALLE EINER MEHRZAHL VON BEKLAGTEN ODER EINER STREITVERKÜNDUNG, IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES HANDELSGERICHTS (TRIBUNAL DE COMMERCE) VON LYON (FRANKREICH), WAS VOM KUNDEN AUSDRÜCKLICH AKZEPTIERT WIRD.

ARTIKEL 18. DULDUNG – TEILWEISE NICHTIGKEIT

18.1. Keine Duldung seitens einer der Parteien gegenüber der anderen kann als Verzicht auf die Ausübung aller ihr durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte ausgelegt werden, insbesondere nicht die Duldung von Zahlungsverzügen.
18.2. Die etwaige Unwirksamkeit einer Klausel berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln dieses Vertrags.

ARTIKEL 19. BEWEIS

Für den Fall einer Streitigkeit kommen die Parteien überein, dass E-Mails und Nachrichten, die über die Anwendung oder per Chat ausgetauscht wurden, als schriftliche Originaldokumente und somit als geltender Beweis anzusehen sind. Die Parteien verzichten auf das Recht, diese Beweismittel aus anderen Gründen als zur Feststellung ihrer Authentizität in Frage zu stellen.
Anhang
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Zweck, Dauer der Verarbeitungsvorgänge und Kategorien der betroffenen Personen. Im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen kann AGICAP als Auftragsverarbeiter Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016; "DSGVO") über personenbezogene Daten (im Folgenden als „Verordnung“ bezeichnet) erhalten. AGICAP kann daher verpflichtet sein, diese Daten im Namen des Kunden, des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, zu verarbeiten, und zwar ausschließlich zum Zweck der Erbringung der genannten Dienstleistungen und für die Dauer des Vertrags.

Art und Zweck(e) der Verarbeitung. AGICAP verpflichtet sich, die übermittelten personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als die des Kunden, d.h. für die Erbringung der im Vertrag genannten Dienstleistungen, zu verarbeiten.

Register. AGICAP führt alle erforderlichen Register, deren Inhalt in Artikel 30 Absatz 2 DSGVO definiert ist, und stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.

Datenschutzbeauftragter. In Übereinstimmung mit Artikel 38 und 39 DSGVO kann der Datenschutzbeauftragte oder die für den Schutz personenbezogener Daten zuständige Abteilung bei AGICAP unter den in der Datenschutzinformation angegebenen Kontaktdaten kontaktiert werden.

Verpflichtungen des Kunden gegenüber AGICAP. Der Kunde verpflichtet sich:
- AGICAP alle Daten zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um ihre Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen zu erfüllen;
- jede Anweisung bezüglich der Datenverarbeitung durch AGICAP schriftlich zu dokumentieren;
- sicherzustellen, dass AGICAP seinen Verpflichtungen aus der DSGVO vor und während der gesamten Verarbeitung nachkommt;
- verpflichtet sich, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen auf jede Anfrage von AGICAP zu antworten, die sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes bezieht;
- den Verpflichtungen nachzukommen, die ihm als dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gemäß den Bestimmungen der DSGVO obliegen.

Die Verpflichtungen von AGICAP gegenüber dem Kunden. AGICAP garantiert, dass sie alle notwendigen Maßnahmen umsetzt, um die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu erhalten, zu denen sie Zugang hat oder die ihr im Rahmen der Vertragserfüllung mitgeteilt werden können. AGICAP verpflichtet sich daher, alle gemäß Artikel 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes, der Kosten der Durchführung und der Art, des Umfangs, des Kontextes und der Zwecke der Verarbeitung, die für AGICAP und ihre Mitarbeiter notwendig wären, um diesen Verpflichtungen der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit nachzukommen, und insbesondere :
- diese personenbezogenen Daten und Dateien nur im Rahmen der Anweisungen des Kunden zu verarbeiten und einzusehen, einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, es sei denn, der Kunde ist nach dem Recht der Europäischen Union oder der französischen Gesetzgebung dazu verpflichtet; in diesem Fall wird AGICAP den Kunden vor der Verarbeitung über diese Verpflichtung informieren, es sei denn, das Gesetz verbietet diese Information aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses;
- die genannten personenbezogenen Daten oder die Dateien, in denen sie enthalten sind, zu keinem anderen Zweck als zur Erbringung der Dienstleistung, die sie dem Kunden im Rahmen des Vertrags erbringt, zu verarbeiten oder einzusehen;
- in die Verarbeitung personenbezogener Daten keine Daten einzubeziehen, die nicht mit einer solchen Verarbeitung zusammenhängen;
- alle Maßnahmen ergreifen, um eine missbräuchliche, böswillige oder betrügerische Verwendung dieser personenbezogenen Daten und Dateien zu verhindern;
- alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit der genannten personenbezogenen Daten zu wahren, dafür zu sorgen, dass sie nicht verfälscht oder beschädigt werden, dass unbefugte Dritte Zugang zu ihnen erhalten, und jeden Zugang zu verhindern, der nicht zuvor vom für die Verarbeitung Verantwortlichen genehmigt wurde;
- alle Maßnahmen zu ergreifen, um (i) die fortdauernde Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der verwendeten Verarbeitungssysteme und -dienste zu gewährleisten, (ii) im Falle eines physischen oder technischen Zwischenfalls die Verfügbarkeit von und den Zugang zu personenbezogenen Daten innerhalb angemessener Fristen wiederherzustellen und (iii) die Wirksamkeit dieser Maßnahmen regelmäßig zu testen, zu analysieren und zu bewerten;
- den Zugang zu und die Verarbeitung von anderen als den hier betroffenen personenbezogenen Daten zu unterlassen, auch wenn der Zugang zu diesen personenbezogenen Daten technisch möglich sein sollte;
- sicherzustellen, dass Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt sind, sich schriftlich verpflichten, die Vertraulichkeit dieser Daten zu wahren oder einer entsprechenden gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, und dass sie die erforderliche Ausbildung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten erhalten;
- diese personenbezogenen Daten weder ganz noch teilweise in irgendeiner Form weiterzugeben;
- die genannten personenbezogenen Daten, die auf den ihr anvertrauten Datenträgern oder Dokumenten enthalten sind oder von ihr im Rahmen der Vertragserfüllung gesammelt wurden, weder ganz noch teilweise, in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer, zu kopieren oder zu speichern (mit Ausnahme der für die Vertragserfüllung unbedingt erforderlichen technischen Vorgänge).

Löschung und Reversibilität von Daten. Bei Vertragsende verpflichtet sich AGICAP zur Rückgabe der Dateien und der personenbezogenen Daten, die im Namen des Kunden unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen verarbeitet wurden, und zur Vernichtung aller manuellen oder computergestützten Dateien, in denen diese Dateien und personenbezogenen Daten (und eventuelle Kopien) gespeichert sind, nachdem mit dem Kunden abgeklärt wurde, dass dieser über diese Informationen verfügt, es sei denn, das Recht der Europäischen Union oder die französische Gesetzgebung schreibt die Aufbewahrung dieser personenbezogenen Daten vor.

Nachfolgende Auftragsverarbeiter. Darüber hinaus verpflichtet sich AGICAP, jeden Auftragsverarbeiter zu informieren und einen schriftlichen Vertrag mit ihm zu unterzeichnen, der ihn zur Einhaltung der in der DSGVO festgelegten Normen verpflichtet, wobei festgelegt wird, dass AGICAP im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen eines Auftragsverarbeiters in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten gegenüber dem Kunden voll verantwortlich bleibt.
Der Kunde erteilt hiermit seine allgemeine Zustimmung zur Beauftragung anderer Auftragsverarbeiter für die Verarbeitung personenbezogener Daten. AGICAP wird einen Mechanismus zur Verfügung stellen, der es dem Kunden ermöglicht, auf Anfrage über die Aktualisierung der Liste der Auftragsverarbeiter informiert zu werden.

Sicherheit und Vertraulichkeit. Im Hinblick auf die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten verpflichtet sich AGICAP, (i) die personenbezogenen Daten streng vertraulich zu behandeln, (ii) innerhalb ihrer Dienstleistungen, einschließlich ihrer Hosting-Infrastruktur, die geeigneten organisatorischen und technischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu implementieren, und (iii) eine Beschreibung der zum Schutz der personenbezogenen Daten implementierten Maßnahmen zu erstellen, zu pflegen und auf erste Anfrage bereitzustellen (es wird daran erinnert, dass der Kunde allein für die Sicherheit, die Zugriffsmethoden und den Schutz der personenbezogenen Daten in seinem eigenen Informationssystem verantwortlich ist).
Unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes, der Kosten der Durchführung, der Art, des Umfangs, des Kontextes und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, deren Wahrscheinlichkeit und Schwere unterschiedlich hoch sind, treffen die Vertragsparteien geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein den Risiken angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, insbesondere auch, soweit erforderlich :
- Mittel zur Gewährleistung der fortgesetzten Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit von Verarbeitungssystemen und -diensten;
- Mittel zur rechtzeitigen Wiederherstellung der Verfügbarkeit von und des Zugangs zu personenbezogenen Daten im Falle eines physischen oder technischen Zwischenfalls; und
- ein Verfahren zur regelmäßigen Prüfung, Analyse und Bewertung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.
Bei der Beurteilung des angemessenen Sicherheitsniveaus sollten insbesondere die von der Verarbeitung ausgehenden Risiken berücksichtigt werden, die sich insbesondere auf die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den Verlust, die Änderung, die unbefugte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang zu übermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten beziehen. Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede natürliche Person, die unter der Aufsicht einer Vertragspartei handelt und Zugang zu personenbezogenen Daten hat, diese Daten nur auf Weisung dieser Vertragspartei verarbeitet, es sei denn, sie ist durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet.

Zusammenarbeit. AGICAP verpflichtet sich auch, mit dem Kunden zusammenzuarbeiten, um:
- ihn so bald wie möglich über alle eingegangenen Ersuchen von betroffenen Personen zu informieren und in angemessener Weise mit ihm zusammenzuarbeiten, um es ihm zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen nach der DSGVO in Bezug auf solche Ersuchen nachzukommen. Der Kunde trägt alle angemessenen Kosten, die sich aus der Unterstützung ergeben, die AGICAP in Bezug auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen leistet;
- die Einhaltung der eigenen Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten;
- die Einhaltung der Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde und die Unterrichtung der betroffenen Person über eine Verletzung von Personendaten. AGICAP wird den Kunden so schnell wie möglich benachrichtigen, sobald sie von einer Verletzung der personenbezogenen Daten Kenntnis erhält, und wird angemessen auf die Anfragen des Kunden nach zusätzlichen Informationen reagieren, um ihm zu helfen, seine Verpflichtungen gemäß Artikel 33 und 34 DSGVO zu erfüllen;
- den Kunden so schnell wie möglich informieren, wenn eine Anweisung nach Ansicht des Kunden einen Verstoß gegen die DSGVO oder gegen andere Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Datenschutz darstellt;
- zur Durchführung von Folgenabschätzungen in Bezug auf den Datenschutz oder im Falle einer vorherigen Konsultation der zuständigen Datenschutzbehörden durch den Kunden.

Kontrolle und Prüfung. Der Kunde behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten jede Überprüfung durchzuführen, die er für nützlich erachtet, um die Einhaltung der Verpflichtungen von AGICAP zu überprüfen, insbesondere durch Audits oder Inspektionen. Diese Überprüfungen können höchstens einmal pro Jahr vom Kunden selbst oder von einem zu diesem Zweck ausgewählten, beauftragten und bevollmächtigten Dritten, der nicht in Konkurrenz zu AGICAP steht, durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird AGICAP dem Kunden oder dem genannten Dritten die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, um nachzuweisen, dass die im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten wurden, und verpflichtet sich, zu den genannten Überprüfungen beizutragen. Die Audits müssen eine Analyse der Einhaltung des vorliegenden Vertrags und der anwendbaren Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten durch den Kunden ermöglichen und insbesondere sicherstellen, dass angemessene technische und organisatorische Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen umgesetzt werden, dass diese nicht unbemerkt umgangen werden können und dass in einem solchen Fall oder in jedem anderen Fall, in dem eine Verletzung personenbezogener Daten auftritt, ein Verfahren der Benachrichtigung und Verarbeitung durch AGICAP eingeführt wird, um diese unverzüglich zu beheben. Allgemeiner gesagt garantiert jede der Parteien der anderen Partei die Einhaltung der ihr obliegenden gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten.

Übertragung von Daten. AGICAP wird sicherstellen, dass, soweit personenbezogene Daten aus der Europäischen Union von ihr an einen anderen Verarbeiter in einem Land oder Gebiet außerhalb Frankreichs und/oder der Europäischen Union übermittelt werden, das nicht Gegenstand einer verbindlichen Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission oder der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde war, eine solche Übermittlung einem geeigneten Übermittlungsmechanismus unterliegt, der ein angemessenes Schutzniveau gemäß den Bestimmungen der DSGVO gewährleistet.

Verantwortlichkeit. In jedem Fall wird daran erinnert, dass der von AGICAP zur Verfügung gestellte Dienst ein mitwirkendes, aber nicht ausreichendes Element ist, um die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf den Datenschutz durch den Kunden zu gewährleisten, und dass die Verantwortung von AGICAP in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften streng auf den Umfang des von ihr betriebenen Dienstes beschränkt ist. Der Kunde muss, ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist, unter seiner alleinigen Verantwortung über ein an die Verarbeitung personenbezogener Daten angepasstes Informationssystem, gegebenenfalls eine Risiko- und Auswirkungsanalyse, eine Sicherheitspolitik für sein Informationssystem, eine Richtlinie für die Nutzung von IT-Ressourcen, ein Schulungs- und Sensibilisierungsprogramm für seine Benutzer in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz verfügen. AGICAP kann weder haftbar gemacht werden im Falle der Nichteinhaltung der dem Kunden obliegenden organisatorischen und technischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten durch den Kunden selbst, noch in Bezug auf die Bestimmung der Kategorien von Daten, die von dem Kunden im Rahmen der Dienstleistungen erhoben und/oder hochgeladen wurden, der verfolgten Zwecke und der von ihm oder auf seine Anfrage hin durchgeführten Verarbeitung.

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