ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AGICAP

Zuletzt aktualisiert am 30. März 2022

ARTIKEL 1. VERTRAGSGEGENSTAND

__1.1. __ Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“), die AGICAP (nachfolgend „AGICAP“), Anbieter der Softwarelösung „AGICAP“, wie nachfolgend beschrieben, dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) erbringt. Dabei stimmt der Kunde diesen AGB zu und bestätigt, dass er von ihnen in vollem Umfang Kenntnis genommen hat und daher auf das Recht verzichtet, sich auf ein sonstiges, anders lautendes Dokument und insbesondere auf seine eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu berufen. Jeder Bestellung liegt die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung und Einhaltung der vorliegenden AGB durch den Kunden zugrunde, unter Ausschluss aller anderen Dokumente des Kunden oder von AGICAP, wie Prospekte, Kataloge usw., die nicht bindend sind. Kein anderes Dokument außer den vorliegenden AGB kann Verpflichtungen für die Parteien begründen oder von den vorliegenden Bedingungen abweichen, es sei denn, es liegt schriftlich und von den Parteien unterzeichnet vor oder ist Teil eines angenommenen Angebots im Sinne des Artikel 3.

1.2 Der Kunde akzeptiert, dass AGICAP die vorliegenden AGB nachträglich und in zumutbarer Weise ändern kann und dass für ihre Beziehung stets die am Tag der Bestellung geltenden neuesten AGB gelten.

ARTIKEL 2. DEFINITIONEN

Zur richtigen Auslegung der vorliegenden AGB kommen der Kunde und AGICAP überein, den unten aufgeführten Begriffen und Ausdrücken folgende Bedeutungen zuzuweisen.

  • Systemadministrator: bezeichnet die Person beim Kunden, die zum vorrangigen Ansprechpartner für AGICAP bestimmt wurde.
  • Anwendung: bezeichnet die Softwarelösung „AGICAP“, einschließlich Updates und Dokumentation, die von AGICAP entwickelt und vermarktet wird und für die dem Kunden ein Nutzungsrecht gewährt wird.
  • Cloud: bezieht sich auf die auf entfernten Computerservern gehostete Plattform, von der die Anwendung im Rahmen einer Bereitstellung im „SaaS“-Modus zugänglich ist.
  • Unternehmensschnittstelle: bezeichnet die Plattform, von der aus der Kunde auf die in der Anwendung angebotenen Dienste zugreift, wobei festgelegt wird, dass der Kunde so viele Unternehmensschnittstellen haben kann, wie er Einrichtungen besitzt und für die er ein Abonnement abschließen möchte. Eine Einrichtung wird definiert als eine rechtlich unabhängige Einheit innerhalb des Kunden mit eigenem Bankkonto.
  • Angebot: bezieht sich auf das Angebot, das der Kunde unter den verschiedenen Optionen, die sich ihm beim Zugriff auf die Anwendung bieten, ausgewählt hat.
  • Dienstleistungen: bezieht sich auf die von AGICAP angebotenen Dienstleistungen, insbesondere:
  • die Bereitstellung der Anwendung im „SaaS“-Modus durch Erteilung einer Lizenz;
  • der technische Support rund um die Anwendung;
  • jede andere Dienstleistung, die AGICAP dem Kunden unter Umständen anbietet.
  • Parteien: bezieht sich gemeinsam auf AGICAP, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Kapital von 25.000 €, deren Sitz sich in der Lobeckstrasse 36-40, 10969 Berlin befindet und die im Handels- und Gesellschaftsregister von AG Charlottenburg unter der Nummer HRB 225803 B eingetragen ist, und den Kunden.
  • Benutzer: bezeichnet jede natürliche Person, der AGICAP das Recht zur Nutzung der Anwendung gewährt, d.h. entweder eine Person innerhalb des Kunden oder ein Kunde des Kunden. Jede Bezugnahme auf den Singular schließt den Plural ein und umgekehrt. Jede Bezugnahme auf ein Geschlecht schließt das andere Geschlecht ein.

ARTIKEL 3. VERTRAGSABSCHLUSS

Es ist Sache des Kunden, in der Anwendung das Angebot auszuwählen, das er bestellen möchte, und zwar gemäß den folgenden Bedingungen:

3.1. Registrierung für die Anwendung Um Zugang zu den Dienstleistungsangeboten von AGICAP zu erhalten, wird der Kunde eingeladen, sich direkt auf der Website www.agicap.com/de zu registrieren, indem er auf „Kostenlos testen“ klickt. Um sich registrieren zu können, muss der Kunde eine natürliche Person sein, die auf kaufmännischer Weise ein Geschäftsbetrieb führt. Der Kunde muss, eine E-Mail, ein Passwort, einen Firmennamen und eine Telefonnummer angeben. Ab der Validierung seiner Registrierung hat der Kunde eine Probezeit von 24 Stunden für die Anwendung (nachfolgend „Probezeit“), nach deren Ablauf er ein Angebot zur weiteren Nutzung bestellen muss. Diese Probezeit gilt für jede Unternehmensschnittstelle, die der Kunde auf der Anwendung erstellt. 3.2. Navigation in der Anwendung Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, kann der Kunde die verschiedenen von AGICAP zum Verkauf vorgeschlagenen Angebote kennenlernen. Der Kunde kann auf den verschiedenen Seiten der Anwendung frei surfen, ohne während der Probezeit an eine Bestellung gebunden zu sein, und dann, sobald er eine Bestellung unter den Bedingungen des Artikels 3.3 unten aufgegeben hat, für die Dauer seines Abonnements. 3.3. Bestellungsaufnahme Wenn der Kunde eine Bestellung aufgeben möchte, wählt er das Angebot, das er bestellen möchte, und klickt auf das Feld „Angebot abonnieren“. Das Abonnieren eines Angebots ist nur für eine Unternehmensschnittstelle gültig. Für jede zusätzliche Unternehmensschnittstelle, die der Kunde erstellen möchte, muss der Kunde ein neues Angebot abonnieren. Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde ein Formular genau ausfüllen, in dem er seine Rechnungsdaten (Firmenname, Rechnungsadresse) angibt. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Richtigkeit der gemachten Angaben. Eine Bestellung, die unvollständige oder fehlerhafte Informationen enthält, kann zu Fehlern oder Verzögerungen führen, die AGICAP nicht zugerechnet werden können. Auf dem Bildschirm erscheint ein Bestellformular mit folgenden Angaben: Art und Preis des vom Kunden gewählten Angebots zum aktuellen Netto- und Bruttotarif. Nachdem der Kunde das Bestellformular gelesen hat, hat er die Möglichkeit, seine Bestellung auf Fehler zu überprüfen und zu ändern. 3.4. Endgültige Validierung der Bestellung Nachdem der Kunde das Bestellformular gelesen hat und nachdem er alle angeforderten Informationen, einschließlich der Rechnungsadresse, validiert und/oder geändert hat, kreuzt er das Kästchen an, mit dem er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, und klickt auf „Bestellung bezahlen“. Dieser zweite Klick stellt eine elektronische Signatur dar. Diese Signatur hat zwischen den Parteien den gleichen Wert wie eine handschriftliche Unterschrift. Das Bestellformular wird in den Computerregistern von AGICAP gespeichert, die ihrerseits auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden, und gilt als Beweis für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien. Der Kunde kann unter den Bedingungen des Artikels 7 zur Zahlung des Angebots übergehen. 3.5. Zusammenfassung der Bestellung Sobald der Kunde seine Zahlungsmethode auf dem Antrag validiert hat, wird eine Zusammenfassung der Bestellung des Kunden einschließlich der Transaktionsnummer angezeigt. Der Verkauf gilt erst dann als abgeschlossen, wenn AGICAP die Zusammenfassung der Bestellung anzeigt, die als Empfangsbestätigung der Bestellung (nachfolgend „der Vertrag“) angesehen wird. 3.6. Allgemeines In Ermangelung eines Gegenbeweises stellen die von AGICAP aufgezeichneten Daten den Beweis für alle Transaktionen dar. In jedem Fall behält sich AGICAP das Recht vor, bei Streitigkeiten mit dem Kunden, bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung einer früheren Bestellung durch den Kunden, jede Bestellung oder Lieferung abzulehnen. Die Haftung von AGICAP kann in diesem Fall nicht geltend gemacht werden. Die Inanspruchnahme der Bestellung steht dem Kunden persönlich zu und kann ohne Zustimmung seitens AGICAP nicht übertragen werden. Jede vom Kunden gewünschte Änderung kann nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich vor der Bereitstellung der Anwendung und/oder der Dienstleistungen eingeht, wobei AGICAP sich das Recht vorbehält, darüber zu entscheiden, einer solchen Anfrage nachzukommen.

ARTIKEL 4. DIENSTLEISTUNGEN

__4.1. __ AGICAP verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Regeln seiner Kunst die bestmögliche Sorgfalt für die Erbringung seiner Dienstleistungen walten zu lassen, für deren Ausführung sie sich verpflichtet, die erforderlichen Mittel einzusetzen. Die Verpflichtungen von AGICAP hängen von dem ihr anvertrauten Auftrag ab.

4.2. Bereitstellung der Anwendung im „SaaS“-Modus Die Anwendung wird dem Kunden von AGICAP in der Cloud zur Verfügung gestellt. Der Zugriff auf die Anwendung seitens des Kunden erfolgt auf seiner eigenen Hardware mit der erforderlichen Konfiguration und unter seiner eigenen Verantwortung gemäß den von AGICAP gegebenen Anweisungen. Somit wird der Kunde darüber informiert, dass der Zugriff auf die Software im „SaaS“-Modus einen Computer und eine Internetverbindung erfordert. Sobald der Vertrag gemäß Artikel 3 geschlossen wurde und vorbehaltlich der Zahlung des Preises gemäß Artikel 7.1 unten, eröffnet AGICAP dem Kunden einen Zugang, der ihm den Zugriff auf und die Nutzung der Anwendung ermöglicht. Der Kunde verfügt über die im Angebot angegebene Anzahl von Benutzerkonten. Der Kunde ist für seine Anmeldecodes zur Anwendung verantwortlich und verpflichtet sich, deren alleiniger Inhaber zu sein. AGICAP kann nicht für die Folgen einer betrügerischen Verwendung des Anmeldecodes des Kunden durch einen Dritten haftbar gemacht werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Angebot während der Vertragsdurchführung frei auf ein umfangreicheres Angebot zu erhöhen, direkt aus der Anwendung heraus. Die Änderung des Angebots erfolgt am Tag des Abschlusses des Abonnements in der Anwendung. Die sich daraus ergebende Änderung des Preises der Dienstleistung erfolgt am selben Tag. 4.3. Technische Unterstützung Der Abschluss eines Vertrages beinhaltet, dass AGICAP technische Unterstützung leistet. Die technische Unterstützung erfolgt entweder telefonisch in Form einer Hotline oder per Chat, je nach dem vom Kunden gewählten Angebot. 4.4. Sonstige Dienstleistungen Darüber hinaus sendet AGICAP dem Kunden für jede Anfrage nach zusätzlichen Dienstleistungen, die ursprünglich nicht im Vertrag vorgesehen waren, ein ergänzendes Angebot zu. Wenn der Kunde keinen zusätzlichen Kostenvoranschlag anfordert, werden die Dienstleistungen zu dem zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden geltenden AGICAP-Tarif ausgeführt.

ARTIKEL 5. PFLICHTEN DES KUNDEN

Es obliegt dem Kunden:

  • bei der Bestellung vollständige und genaue Informationen anzugeben und diese im Falle von Änderungen zu aktualisieren;
  • einen kompetenten Ansprechpartner zu bestimmen, der während der gesamten Dauer der Dienstleistung der Ansprechpartner von AGICAP bleibt;
  • sicherzustellen, dass die notwendigen Anweisungen AGICAP rechtzeitig erreichen, damit sie ihre Dienstleistung ordnungsgemäß erfüllen kann;
  • alle Arbeitsdokumente, Dateien, Elemente (usw.), die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, innerhalb der vereinbarten Fristen bereitzustellen oder von seinen Partnern bereitstellen zu lassen;
  • die Anwendung ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu verwenden und sie auf keinen Fall für Zwecke zu verwenden, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind;
  • keine Identität zu stehlen oder nicht zu versuchen, eine Verbindung zu einem anderen als seinem eigenen Konto herzustellen;
  • sich nicht mit Systemanalysen zu befassen, die als Reverse Engineering angesehen werden könnten;
  • die Anwendung oder ihre technische Umgebung nicht ganz oder teilweise ohne Genehmigung von AGICAP zu löschen;
  • keine Viren oder Dateien herunterzuladen, die potenziell gefährlich für die Integrität der Anwendung sind.

Wenn AGICAP das Konto eines Kunden wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen muss, ist AGICAP berechtigt, den Vertrag gemäß Artikel 14.2 zu kündigen, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche, die AGICAP geltend machen kann, sowie einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung, wenn das Verhalten vermutlich als Straftat einzustufen ist.

ARTIKEL 6. DEM KUNDEN GEWÄHRTE LIZENZEN UND RECHTE

AGICAP gewährt dem Kunden die Möglichkeit, die Anwendung in Übereinstimmung mit der für die Anwendung spezifischen Benutzerlizenz zu nutzen, die dem Kunden bei seiner Registrierung für die Anwendung mitgeteilt wurde. Die Lizenz erscheint zum Zeitpunkt der Erstellung des Kundenkontos durch den Systemadministrator auf dem Bildschirm des Zielcomputers der Anwendung, um vom Kunden akzeptiert zu werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Benutzer der Anwendung die Bestimmungen der Lizenz einhalten. Dem Kunden werden keine anderen Rechte als die in der Lizenz genannten gewährt.

ARTIKEL 7. PREIS UND BEZAHLUNG

7.1. Der Preis ist der Preis, der in dem gemäß Artikel 3 zustande gekommenen Vertrag genannt ist und hängt von dem/den vom Kunden ausgewählten Angebot(en) und der Anzahl der vom Kunden erstellten Unternehmensschnittstellen ab, für die er ein Abonnement abschließen möchte. Der Preis setzt sich aus einer periodischen Lizenzgebühr für die Nutzung der Anwendung zusammen, die die damit verbundene technische Unterstützung, wie in Artikel 4.3 beschrieben, einschließt. Der Preis versteht sich immer ohne Steuern und in Euro. 7.2. Sofern im Vertrag keine gegenteilige Klausel enthalten ist, ist der Preis der in Artikel 7.1 genannten Lizenzgebühr zum Zeitpunkt der Bestellung per Bankkarte oder SEPA-Lastschrift über den Online-Zahlungsdienstleister „Stripe“ zu entrichten. Mit der Durchführung der Zahlung erklärt der Kunde, dass er die allgemeinen Nutzungsbedingungen von „Stripe“ akzeptiert, die unter folgender Adresse abrufbar sind: https://stripe.com/de/ssa. 7.3. Am Ende der in Artikel 14.1 genannten Anfangslaufzeit und dann an jedem Verlängerungsdatum kann der Preis der periodischen Lizenzgebühr jährlich gemäß dem SYNTEC-Index nach folgender Formel überarbeitet werden: P1=P0x(S1/S0) mit P0 als dem ursprünglichen Preis der Lizenzgebühr, P1 dem überarbeiteten Preis der Lizenzgebühr, S0 dem letzten SYNTEC-Index, der am Tag der vorherigen Preisrevision veröffentlicht wurde, und S1 dem letzten SYNTEC-Index, der am Tag der Preisrevision veröffentlicht wurde. 7.4. Jeder Betrag, der nicht fristgerecht gezahlt wird, ist mit einem Zinssatz zu verzinsen, der dem von der Europäischen Zentralbank für ihr letztes Refinanzierungsgeschäft angewandten Zinssatz zuzüglich 10 Prozentpunkten entspricht; AGICAP ist ferner berechtigt, einen Pauschalbetrag von 40 EUR als Ausgleich für die Beitreibungskosten zu verlangen. Schadensersatzansprüche für Zahlungsverzug sind ab dem ersten Tag des Verzugs ohne förmliche Mahnung fällig und laufen bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge einschließlich Zinsen. 7.5. Der Kunde kann sich auf keinerlei Grund berufen, um die Zahlungsbedingungen aufzuschieben oder zu ändern oder eine Preissenkung zu verlangen, insbesondere nicht auf eine Beanstandung in Bezug auf Qualität oder Nichtkonformität der Dienstleistungen. Im Falle der Nichtzahlung innerhalb der Frist und 48 Stunden, nachdem eine formelle Mahnung erfolglos geblieben ist, hat AGICAP das Recht, die sofortige Zahlung des ausstehenden Restbetrags zu verlangen, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und/oder der Vertragsauflösung gemäß dem nachfolgenden Artikel 14.2.

ARTIKEL 8. GEISTIGES EIGENTUM

8.1. Die Anwendung ist urheberrechtlich und durch die folgenden Bestimmungen geschützt. Alle Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die Anwendung sowie alle Elemente, aus denen sie sich zusammensetzt (Dokumentation, Urheberrechte, usw.), sind vollumfänglich Eigentum von AGICAP, ihren Geschäftsführern und/oder Partnern. Der Kunde verpflichtet sich, die genannten Rechte weder direkt noch indirekt oder durch Dritte, mit denen er verbunden ist, zu verletzen. 8.2. Im Falle einer Nutzung, die über die im Vertrag und in der Nutzungslizenz definierte Nutzung hinausgeht, setzt sich der Kunde einer Verletzungsklage aus. 8.3. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Anwendung zugunsten des Kunden gewährt AGICAP ein persönliches, nicht übertragbares und nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der Anwendung. Das Recht zur Nutzung der Anwendung schließt die Einräumung anderer Rechte aus und beinhaltet in keinem Fall das Recht zur Vornahme nicht ausdrücklich genehmigter Handlungen, insbesondere nicht das Recht, die Anwendung und/oder ihre Bestandteile zu kopieren, zu übersetzen, anzupassen, zu arrangieren oder anderweitig zu verändern. 8.4. Gegebenenfalls garantiert der Kunde, dass alle Elemente, die AGICAP im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen übergeben werden, nicht in die geistigen Eigentumsrechte Dritter eingreifen. Er hält AGICAP gegenüber allen Folgen jeglicher Art (einschließlich Gerichtskosten, Anwaltskosten, Schadenersatz und Entschädigung...) schadlos für den Fall, dass AGICAP aufgrund dessen von einem Dritten in Anspruch genommen wird. 8.5. AGICAP darf den Namen des Kunden, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt, als geschäftliche Referenz verwenden, es sei denn, der Kunde teilt schriftlich das Gegenteil mit.

ARTIKEL 9. GARANTIE

Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde mit den von ihm erworbenen Dienstleistungen vollumfänglich vertraut ist und anerkennt, dass er Informationen bezüglich der bestellten Dienstleistungen einholen konnte und diese verstanden hat. Der Kunde allein bestimmt den Bestimmungszweck und die Verwendung der Anwendung. Jede Anfrage des Kunden, die Spezifikationen in Bezug auf das von AGICAP formulierte Angebot zu ändern, erfolgt unter der alleinigen Verantwortung des Kunden. Ebenso kann jede unvollständige Spezifikation zu Fehlern führen, die niemals AGICAP zugeschrieben werden können.

ARTIKEL 10. HAFTUNG

10.1. Im Falle von Zweifeln an der Auslegung einer Klausel oder im Falle des Fehlens eines Hinweises, der es erlaubt, den Umfang der Verpflichtungen von AGICAP zu bestimmen, erkennt der Kunde an, dass die Verpflichtungen von AGICAP als Verpflichtungen zum bestmöglichen Bemühen verstanden werden. 10.2. AGICAP kann in keinem Fall gegenüber dem Kunden haftbar gemacht werden, wenn die gelieferten Dienstleistungen mit den bestellten übereinstimmen. Die Konformität mit der Bestellung wird unter Bezugnahme auf den Vertrag beurteilt. Wenn AGICAP im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung Empfehlungen formuliert, kann AGICAP dem Kunden gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn diese Empfehlungen vom Kunden nicht befolgt werden. 10.3. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass AGICAP nicht verantwortlich ist für den Inhalt, den der Kunde und die Benutzer in der Anwendung veröffentlichen, und insbesondere nicht für die Zahlen, die sie darin eintragen, sowie für deren Richtigkeit, für die sie allein verantwortlich sind. Unter keinen Umständen kann AGICAP für finanzielle Schwierigkeiten des Kunden und/oder für ein schlechtes Cash-Management des Kunden verantwortlich gemacht werden. 10.4. Jede Beanstandung des Kunden bezüglich der ordnungsgemäßen Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen durch AGICAP muss begründet werden und Gegenstand eines Einschreibens mit Rückschein sein, das spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Feststellung der Tatsachen, die den besagten Anspruch begründen können, zu versenden ist. Unterlässt der Kunde diese Vorgehensweise, bedeutet dies, dass der Kunde auf das Recht verzichtet, die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch AGICAP zu beanstanden. 10.5. Unter keinen Umständen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, kann AGICAP für indirekte Schäden (immaterielle oder kommerzielle Schäden, Datenverlust, Imageverlust, Gewinnausfall, Umsatz, Verlust von Bestellungen oder Kunden), die der Kunde aufgrund der Dienstleistungen erleiden könnte, haftbar gemacht werden. DARÜBER HINAUS IST DIE HAFTUNG VON AGICAP GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR EINEN SCHADEN, DER AUS DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN RESULTIERT, AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DER KUNDE IM RAHMEN DES VERTRAGES WÄHREND DER LETZTEN ZWÖLF MONATE BEZAHLT HAT.

ARTIKEL 11. VERTRAULICHKEIT

Jede der Parteien betrachtet die Informationen, Daten, Formeln oder Konzepte der anderen Partei, die der anderen Partei in irgendeiner Form (schriftlich, mündlich, mittels magnetischer, elektronischer, computergestützter Datenträger usw.) im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“), für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Datum der Offenlegung als streng vertraulich und unterlässt es, diese offen zu legen. Keine der Parteien darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei Vertrauliche Informationen über die andere Partei an Dritte weitergeben und Vertrauliche Informationen nur für die Erfüllung des Vertrags verwenden. Jede Partei wendet bei der Offenlegung Vertraulicher Informationen die gleiche Sorgfalt an, die sie bei der Offenlegung ihrer eigenen Vertraulichen Informationen anwendet. Nicht als Vertrauliche Informationen gelten Informationen, die: (a) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich oder bekannt sind, (b) dem Empfänger bereits vorher bekannt waren, (c) vom Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs des nach Artikel 3 geschlossenen Vertrags unabhängig entwickelt werden, (d) rechtmäßig von einer dritten Partei oder im Rahmen einer Zeugenaussage vor einer zuständigen Behörde offenbart wurden. Beide Parteien ergreifen gegenüber ihren Mitarbeitern und Partnern alle erforderlichen Maßnahmen, um die Wirksamkeit der oben genannten Verpflichtung zu gewährleisten.

ARTIKEL 12. PERSONENBEZOGENE DATEN

12.1. Der Kunde wird darüber informiert und akzeptiert, dass AGICAP im Zuge der Bestellung und Nutzung der Anwendung seine personenbezogenen Daten für die Verwaltung der Bestellung und die Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Für weitere Informationen über die Art und Weise, wie AGICAP personenbezogene Daten verarbeitet, wird der Kunde gebeten, die AGICAP-Datenschutzinformation zur Kenntnis zu nehmen, die unter https://agicap.com/de/datenschutzerklarung/ („Datenschutzinformation“) verfügbar ist. 12.2. Wenn AGICAP im Rahmen der Ausführung einer vom Kunden bestellten Dienstleistung personenbezogene Daten von Benutzern verarbeitet, gelten die im Anhang aufgeführten Bedingungen.

ARTIKEL 13. BANKENGEHEIMNIS

Der Kunde erklärt und garantiert, dass er das mit der Erfassung seiner Bankdaten beauftragte Bankinstitut ausdrücklich ermächtigt hat, AGICAP zur Erbringung der unter das Berufsgeheimnis fallenden Dienstleistungen erforderlichen Informationen zu übermitteln. AGICAP kann nicht für den Fall haftbar gemacht werden, dass das mit den Bankdaten des Kunden verbundene Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit der Nutzung der AGICAP-Dienstleistungen durch den Kunden verletzt wird.

ARTIKEL 14. DAUER - VERTRAGSAUFLÖSUNG

14.1. Sofern im Vertrag nicht anders angegeben, wird der Vertrag für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten („Anfangslaufzeit“) geschlossen. Am Ende der ursprünglichen Laufzeit wird der Vertrag stillschweigend für aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf (12) Monaten verlängert, sofern er nicht von einer der Parteien mindestens sieben (7) Tage vor dem Jahrestag des Vertragsschlusses gekündigt wird. 14.2. Ungeachtet des Vorstehenden hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag jederzeit per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen:

  • bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die andere Partei, insbesondere bei Nichteinhaltung der in Artikel 5 definierten Verpflichtungen, der Zahlungspflicht, der Verpflichtung zur Vertraulichkeit, der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum von AGICAP und, im Allgemeinen, der fairen Vertragsausführung, dreißig (30) Tage nach erfolgloser, förmlicher Mahnung per Einschreiben mit Rückschein, die eine Erklärung der geschädigten Partei über ihre Absicht enthält, von den in dieser Klausel zugestandenen Rechten Gebrauch zu machen, unbeschadet des Ersatzes eines direkten und indirekten Schadens, der ihr durch diese Vertragsauflösung entstehen kann;
  • im Falle einer ungünstigen Änderung der finanziellen oder geschäftlichen Situation des Kunden, die zu einem Zahlungsverzug führen könnte.

Für den Fall, dass es der vertragsbrüchigen Partei aufgrund der Art der nicht erfüllten Verpflichtung nicht möglich ist, Abhilfe zu schaffen (z.B.: Verletzung einer Unterlassungspflicht), kann der Vertrag von jeder der Parteien und ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.

ARTIKEL 15. HÖHERE GEWALT

15.1. Fälle höherer Gewalt sind die Verpflichtungen der Parteien ausgesetzt. Für den Fall, dass ein solches Ereignis eintritt, bemühen sich die Parteien in gutem Glauben, alle vernünftigerweise möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung des Vertrags fortzusetzen. Dauern die Fälle höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, kann dieser Vertrag auf Initiative einer der beiden Parteien ohne Anspruch auf Entschädigung auf beiden Seiten gekündigt werden. 15.2. Als Fälle höherer Gewalt gelten ausdrücklich: Aussperrung, Streik, Epidemie, Embargo, Unfall, außergewöhnliches Unwetter, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports oder jedes andere Ereignis, das außerhalb der Kontrolle von AGICAP liegt und insbesondere zu einer vollständigen oder teilweisen Beschäftigungslosigkeit bei AGICAP, zu einer vollständigen oder teilweisen Blockierung der Kommunikationsmittel, einschließlich der Netzwerke führt.

ARTIKEL 16. ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGES, ABTRETUNG – UNTERVERGABE

16.1. Unter keinen Umständen darf der Vertrag ganz oder teilweise, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, vom Kunden ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von AGICAP übertragen werden. 16.2. AGICAP behält sich das Recht vor, einen Auftragsverarbeiter ihrer Wahl einzusetzen. AGICAP behält sich auch das Recht vor, den vorliegenden Vertrag ohne Formalitäten zu übertragen, vorbehaltlich einer vorherigen Mitteilung an den Kunden.

ARTIKEL 17. ANWENDBARES RECHT - STREITIGKEITEN

Alle in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln sowie alle vertraglichen Abläufe, auf die darin Bezug genommen wird, unterliegen dem deutschen Recht, mit Ausnahme jeglicher internationalen Abkommen. ALLE STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DEN HIER GENANNTEN VERTRAGLICHEN ABLÄUFEN ERGEBEN, FALLEN, AUCH IM FALLE EINER MEHRZAHL VON BEKLAGTEN ODER EINER STREITVERKÜNDUNG, IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER DEUTSCHEN GERICHTE.

ARTIKEL 18. DULDUNG – TEILWEISE NICHTIGKEIT

18.1. Keine Duldung seitens einer der Parteien gegenüber der anderen kann als Verzicht auf die Ausübung aller ihr durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte ausgelegt werden, insbesondere nicht die Duldung von Zahlungsverzügen. 18.2. Die etwaige Unwirksamkeit einer Klausel berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln dieses Vertrags.

ARTIKEL 19. BEWEIS

Für den Fall einer Streitigkeit kommen die Parteien überein, dass E-Mails und Nachrichten, die über die Anwendung oder per Chat ausgetauscht wurden, als schriftliche Originaldokumente und somit als geltender Beweis anzusehen sind. Die Parteien verzichten auf das Recht, diese Beweismittel aus anderen Gründen als zur Feststellung ihrer Authentizität in Frage zu stellen. Anhang Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

ANHANG 1

AUFTRAGSVERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN

ARTIKEL 1–GEGENSTAND Im Rahmen der Leistungen, die von AGICAP für den Kunden ausgeführt werden (im Folgenden die „Leistungen“) und die Gegenstand des Dienstleistungsvertrags (im Folgenden der „Vertrag“) sind, wird AGICAP für den Kunden personenbezogene Daten (im Folgenden die „pbD“) verarbeiten, wobei er als Auftragsverarbeiter für pbD im Sinne der Datenschutzgesetzgebung (wie im Folgenden definiert) handelt.

Mit diesem Anhang möchten die Parteien deshalb die Bedingungen, unter denen AGICAP sich zur Durchführung der Verarbeitungen der pbD für den Kunden verpflichtet, und die jeweiligen Verantwortungen der Parteien in diesem Bereich festlegen. Zwischen den Parteien wird vereinbart, dass dieser Anhang alle Bestimmungen bezüglich der Verarbeitung der pbD, die zwischen den Parteien für die Bedürfnisse und/oder in Anwendung des Vertrags vereinbart worden sein könnten, annulliert und ersetzt.

ARTIKEL 2 – PFLICHTEN DER PARTEIEN

1. Anwendbares Recht

Im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen verpflichten sich die Parteien zur Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere des französischen Datenschutzgesetzes (Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 sowie aller anderen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Datenschutz (im Folgenden das „Datenschutzrecht“).

2. Einzelheiten zu den Verarbeitungen

2.1. Umfang der Verarbeitungen

Im Rahmen des Vertrags ist es AGICAP gestattet, für den Kunden diejenigen pbD zu verarbeiten, die für die Erbringung des(der) folgenden Dienste(s) notwendig sind (im Folgenden die „Dienste“):

  • Parametrierung und Schulung zur AGICAP-App;
  • Kundendienst und Problemlösungen auf der AGICAP-App;
  • Wartung der AGICAP-App;
  • Demonstration der AGICAP-App mit den pbD;
  • Hosting der AGICAP-App;
  • Verwaltung der Konten in der AGICAP-App; und
  • Verwaltung der Störungen.

2.2. Gegenstand der Verarbeitungen

Gegenstand der Verarbeitung ist die Durchführung von Erhebungs-, Registrierungs-, Speicher-, Nutzungsvorgängen usw. durch AGICAP für den Kunden im Rahmen des Vertrags und wenn dies für die Durchführung der Dienste notwendig ist.

2.3. Zwecke der Verarbeitungen

Als Auftragsverarbeiter kann AGICAP eine Verarbeitung von pbD für folgende Vorgänge durchführen:

  • Parametrierung und Schulung zur AGICAP-App:

o Überprüfung des Bedarfs und Parametrierung o Hilfe bei der Parametrierung o Schulung zur App o Verwaltung der Telefongespräche und E-Mails o Online-Support o Kundenwerbung o Hinzufügung der Nutzer zur App

  • Kundendienst und Problemlösungen auf der AGICAP-App:

o Support zur App o Antwort auf Anforderungen von Online-Chat o Zugang zum Onlinekonto der Kunden für die Lösung von Problemen o Verwaltung von Problemen bei der Synchronisierung von Bankkonten o Verwaltung der Anfragen von Prospects o Hinzufügung der Nutzer zur App

  • Wartung der AGICAP-App:

o Entwicklung der App o Verwaltung der Störungsmeldungen (Incident-Tickets) in der App o Behebung der Störungsmeldungen (Incident-Tickets) o Online-Support

  • Demonstration der AGICAP-App mit den pbD:

o Auswahl der Prospects für die Demonstrationen o Verwaltung der Demonstrationen in der AGICAP-App o Bedarfsermittlung o Betreuung der Kunden nach den Demonstrationen

  • Hosting der AGICAP-App:

o Verwaltung des Hostings der App im Saas-Modus o Verwaltung der Datensicherungen und Aktualisierungen der App o Aufbewahrung der Logs für die Störfall-Dokumentation

  • Verwaltung der Konten auf der AGICAP-App:

o Verwaltung der regelmäßigen Ereignisse o Vorstellung der Funktionen o Laufende Bearbeitung der Kundenkonten o Verwaltung der Warnungen o Online-Support o Hinzufügung der Nutzer zur App

  • Verwaltung der Störungen:

o Bearbeitung der Rückmeldungen durch das Customer Success-Management o Bearbeitung der Störungen o Behebung der Störungen, Verbesserung der App o Verwaltung der Störungsmeldungen (Incident-Tickets) o Berücksichtigung der Störungen im Rahmen der Demonstrationen

2.4. Arten von pbD

Es werden folgende pbD verarbeitet:

  • Identitätsdaten (Name, Vorname, Adresse);
  • Daten aus dem persönlichen Leben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
  • Daten aus dem beruflichen Leben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, berufliche Situation);
  • Wirtschaftliche Daten (Bankgeschäfte);
  • Verbindungsdaten (IP-Adresse, Logs);
  • Sensible Daten (Insolvenzverfahren von juristischen Personen und/oder Geschäftsführern).

2.5. Personenkategorien, die von den Verarbeitungen betroffen sind

Die Kategorien von Personen, die von den Verarbeitungen betroffen sind, können sein:

  • die Kunden des Kunden;
  • die Prospects des Kunden; und
  • die Mitarbeiter des Kunden.

3. Dauer der Verarbeitung

Die pbD werden während der gesamten Vertragsdauer verarbeitet.

4. Pflichten von AGICAP

AGICAP verpflichtet sich, sofern zutreffend:

  • die pbD ausschließlich für den Zweck oder die Zwecke zu verarbeiten, die in diesem Anhang und/oder in dem Vertrag angegeben sind;
  • die pbD gemäß den dokumentierten Weisungen des Kunden, wie sie in Anhang 1 genannt sind, sowie jeder späteren Weisung des Kunden zu verarbeiten. Wenn AGICAP der Ansicht sein sollte, dass eine Weisung eine Verletzung des Datenschutzrechts darstellt, wird er dies dem Kunden sofort mitteilen;
  • Wenn AGICAP aufgrund des Datenschutzrechts eine Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation vorzunehmen hat, muss er dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mitteilen, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;
  • den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn AGICAP der Ansicht ist, dass eine Weisung gegen das Datenschutzrecht oder gegen andere Datenschutzbestimmungen verstößt;
  • während der gesamten Vertragsdauer die Vertraulichkeit der im Rahmen des Vertrags verarbeiteten pbD zu gewährleisten und insbesondere alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sie verändert, beschädigt oder an unbefugte Dritte weitergegeben werden;
  • zu gewährleisten, dass die laut diesem Vertrag zur Verarbeitung der pdD befugten Personen: o sich verpflichten, die Vertraulichkeit zu wahren oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen; o die notwendigen Datenschutzschulungen erhalten.
  • für seine Instrumente, Produkte, Anwendungen oder Leistungen darauf zu achten, dass den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default) Genüge getan wird.

5. Unterauftragsverarbeitung

5.1. Beauftragung eines Unterauftragsverarbeiters

AGICAP kann selbst einen Unterauftragsverarbeiter hinzuziehen (im Folgenden der „Unterauftragsverarbeiter“), um spezifische Verarbeitungstätigkeiten mit pbD für AGICAP im Rahmen des Vertrags durchzuführen.

Gegebenenfalls wird AGICAP den Kunden vorher und schriftlich darüber informieren.

Die Liste der Unterauftragsverarbeiter, die vom Kunden am Tag der Vereinbarung dieses Dokuments zugelassen sind, ist in Anhang A enthalten. AGICAP verpflichtet sich, diese Liste regelmäßig zu aktualisieren und auf einfaches Anfordern des Kunden die aktuelle Liste seiner Unterauftragsverarbeiter zu übermitteln.

Ferner verpflichtet sich AGICAP, den Kunden über jede geplante Änderung über die Hinzufügung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters zu informieren, und er kann die Auftragsverarbeitung nicht ohne seine vorherige Zustimmung durchführen.

Diese schriftliche Mitteilung muss zwingend die folgenden Angaben enthalten:

  • die Tätigkeiten zur Verarbeitung der pbD, die vom Auftragsverarbeiter durchgeführt werden;
  • die Identität und die Adressdaten des Unterauftragsverarbeiters;
  • die vorgesehenen Termine für Unterzeichnung und Inkrafttreten des Vertrags zwischen AGICAP und dem Unterauftragsverarbeiter.

Der Kunde hat ab dem Empfangsdatum dieser Information mindestens acht (8) Tage Zeit, um seine Einwände gegen die geplante Änderung vorzubringen.

Wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwände vorbringt, wird diese Auftragsverarbeitung als angenommen betrachtet.

5.2. Garantien, die der Unterauftragsverarbeiter vorzulegen hat

Bei einer vom Kunden ordnungsgemäß gestatteten Auftragsverarbeitung garantiert AGICAP dem Kunden, dass jeder Unterauftragsverarbeiter, der die pbD gleich in welcher Weise verarbeiten wird:

  • vertraglich zur Einhaltung derselben definierten Bedingungen, wie sie für AGICAP in diesem Anhang festgelegt werden, verpflichtet ist, und AGICAP bürgt für die Einhaltung dieser Pflichten durch seinen Unterauftragsverarbeiter;
  • dieselben ausreichenden Garantien für die Durchführung von geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen vorlegt, so dass die untervergebene Verarbeitung die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt.

Wenn der Unterauftragsverarbeiter seine Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes nicht erfüllt, bleibt AGICAP dem Kunden gegenüber vollumfänglich verantwortlich für die Erfüllung dieser Pflichten.

6. Unterrichtung der betroffenen Personen und Ausübung der Rechte der betroffenen Personen

6.1. Unterrichtung der betroffenen Personen Der Kunde ist zuständig dafür, dass die von den Verarbeitungsvorgängen betroffenen Personen im Zeitpunkt der Datenerhebung informiert werden.

6.2. Ausübung der Rechte der betroffenen Personen

AGICAP hilft soweit möglich bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Ausübung der Rechte der betroffenen Personen, die in Kapitel III der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen sind: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Recht, nicht einer auf einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.

Wenn die betroffenen Personen Anträge auf Ausübung ihrer Rechte an AGICAP richten, muss AGICAP diese Anträge sofort nach Erhalt per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte Adresse senden.

7. Mitteilung von Verletzungen von pbD

AGICAP teilt dem Kunden jede Verletzung von pbD schnellstmöglich und falls möglich spätestens innerhalb von zweiundsiebzig (72) Stunden, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte Adresse mit, es sei denn, die betreffende Verletzung dürfte keine Gefährdung der Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen zur Folge haben.

Dieser Meldung ist jede sachdienliche Dokumentation beizufügen, damit der Kunde diese Verletzung falls nötig der zuständigen Aufsichtsbehörde melden kann.

8. Hilfestellung von AGICAP bei der Einhaltung seiner Pflichten durch den Kunden

AGICAP hilft dem Kunden bei der Durchführung von Folgenanalysen in Bezug auf den Datenschutz.

AGICAP hilft dem Kunden bei der Durchführung der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass jede Intervention von AGICAP im Rahmen dieses Anhangs, und insbesondere die Hilfestellung bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, bei der Durchführung der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde oder im Rahmen der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen, dem Kunden gemäß seiner geltenden Preisliste in Rechnung gestellt wird.

9. Sicherheitsmaßnahmen

AGICAP verpflichtet sich, geeignete technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die es erlauben, im Hinblick auf die untervergebene Verarbeitung die Sicherheit der pbD zu gewährleisten, und insbesondere der folgenden Sicherheitsmaßnahmen:

  • die Einrichtung einer Zugangskontrolle und eines Berechtigungsmanagements für die Business Software-Programme;
  • die Pseudonymisierung und Verschlüsselung der pbD;
  • die Unterlassung einer Aufbewahrung der Papierdokumente in den Geschäftsräumen;
  • die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;
  • die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der pbD und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;
  • ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

Für den Fall, dass Änderungen der Anforderungen von Gesetzen, Vorschriften und/oder der Aufsichtsbehörden in Bezug auf technische und organisatorische Maßnahmen die Verpflichtungen von AGICAP verteuern sollten, verpflichten sich die Parteien, zusammenzukommen, um eine einvernehmliche Lösung für Anpassungen des Vertrags im Anschluss an diese Änderungen zu finden. Wenn die Parteien innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Benachrichtigung von AGICAP zu einer Änderung keine Einigung zu den am Vertrag vorzunehmenden Anpassungen an die genannte Änderung erzielen, kann die zuerst handelnde Partei den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechzig (60) Tagen kündigen.

10. Verbleib der pbD

AGICAP verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, nach Wahl des Kunden folgende Maßnahmen auszuführen:

  • alle pbD zu vernichten; oder
  • alle pbD an den Kunden zurückzusenden; oder
  • die pbD an den vom Kunden benannten Auftragsverarbeiter zurückzusenden.

Gleichzeitig mit dieser Rücksendung müssen alle Kopien, die in den Informationssystemen von AGICAP vorhanden sind, vernichtet werden, außer wenn die für AGICAP geltende Gesetzgebung AGICAP daran hindert, die pbD ganz oder teilweise zurückzusenden oder zu vernichten. Gegebenenfalls gewährleistet AGICAP die Vertraulichkeit der gespeicherten pbD und wird diese pbD nicht mehr aktiv verarbeiten. Nachdem sie vernichtet wurden, muss AGICAP die Vernichtung schriftlich nachweisen.

11. Datenschutzbeauftragter

AGICAP teilt dem Kunden den Namen und die Kontaktdaten seines Datenschutzbeauftragten mit, sofern er gemäß Artikel 37 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Datenschutzbeauftragten benannt hat.

12. Register der Kategorien von Verarbeitungsaktivitäten

AGICAP erklärt, schriftlich ein Register für alle Kategorien von Verarbeitungsaktivitäten, die für den Kunden ausgeführt werden, zu führen. Dieses Register enthält:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Kunden, für den er handelt, der etwaigen Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls des Datenschutzbeauftragten;
  • die Kategorien von Verarbeitungen, die für den Kunden durchgeführt werden;
  • gegebenenfalls die Übermittlungen von pbD in ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Identifizierung dieses Drittlands oder dieser internationalen Organisation, und, bei Übermittlungen gemäß Artikel 49, Absatz 1 a) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die Dokumente, aus denen das Bestehen geeigneter Garantien hervorgeht;
  • soweit möglich eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen.

13. Übermittlungen von pbD in ein Land außerhalb der Europäischen Union

AGICAP ist befugt, alle personenbezogenen Daten ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Einwilligung des Kunden in ein Land außerhalb des EWR zu übermitteln oder dort zu verarbeiten. In einem solchen Fall verpflichtet sich AGICAP, zu gewährleisten, dass diese Übermittlung gemäß folgenden Anforderungen erfolgt:

  • den Standardvertragsklauseln, die von der Europäischen Kommission oder einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung erlassen wurden;
  • verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, die von einer zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 47 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung genehmigt wurden;
  • Verhaltensregeln, die gemäß Artikel 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung genehmigt wurden;
  • einem Zertifizierungsverfahren, das gemäß Artikel 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung genehmigt wurde;
  • einem Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission gemäß Artikel 45 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

In jedem Fall informiert AGICAP den Kunden darüber und teilt ihm alle erheblichen Informationen mit, die es dem Kunden erlauben, seine Pflichten im Falle einer Übermittlung von pbD zu erfüllen.

14. Dokumentation – Überprüfung

AGICAP stellt dem Kunden die Dokumentation zur Verfügung, die notwendig ist, um die Einhaltung aller seiner Pflichten nachzuweisen und um die Durchführung von Überprüfungen, einschließlich der Kontrollen, durch den Kunden oder einen anderen von ihm beauftragten Prüfer zu ermöglichen und zu diesen Überprüfungen beizutragen.

In jedem Fall kann eine solche Überprüfung durch den Kunden nur einmal pro Jahr veranlasst werden und darf nur durch einen unabhängigen externen Prüfer durchgeführt werden, der von den Parteien einvernehmlich gewählt wird und der einer Vertraulichkeitspflicht unterstellt wird. Der Kunde muss AGICAP per Einschreiben mit Rückschein mindestens vier (4) Wochen vor den Kontrollvorgängen über die Durchführung einer solchen Überprüfung informieren. Der Kunde hat alle Kosten, die mit dieser Überprüfung verbunden sind, zu tragen. Die Überprüfung darf in keinem Fall die normale Tätigkeit von AGICAP stören. Deshalb darf sie nur im Rahmen der Öffnungszeiten von AGICAP durchgeführt werden.

Falls bei der Überprüfung Nichtkonformitäten festgestellt werden sollten, verpflichtet sich AGICAP, alle Abhilfemaßnahmen innerhalb von sechzig (60) Tagen durchzuführen.

15. Pflichten des Kunden gegenüber AGICAP

Der Kunde verpflichtet sich:

  • AGICAP die pbD bereitzustellen, die für die Durchführung der Leistungen erforderlich sind;
  • alle Anweisungen bezüglich der von AGICAP durchgeführten Verarbeitung der pbD schriftlich zu dokumentieren;
  • vor und während der gesamten Vertragsdauer auf die Einhaltung der durch das Datenschutzrecht vorgesehenen Pflichten durch AGICAP zu achten;
  • die Verarbeitung zu überwachen, auch durch die Durchführung der Überprüfungen und Kontrollen bei AGICAP.

Als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gewährleistet AGICAP, alle für die Verarbeitung geltenden Bestimmungen vollständig einzuhalten.

16. Haftung für pbD

Im Rahmen ihrer Beziehungen ist jede Partei allein verantwortlich für den Schaden, der durch die Nichterfüllung der Pflichten, die ihr aufgrund dieses Anhangs und der Datenschutzgesetze obliegen, verursacht wird.

Folglich bürgt jede Partei der anderen gegenüber für alle nachteiligen Folgen, die aus der Nichterfüllung ihrer Pflichten folgen könnten.

ANHANG A

BESCHREIBUNG DER UNTERVERGEBENEN VERARBEITUNG

1. Anweisungen des Kunden

Vom Kunden rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

2. Unterauftragsverarbeiter

Identifizierung der Unterauftragsverarbeiter Kategorien von untervergebenen Tätigkeiten
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