ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN VON AGICAP
Fassung gültig am 01/10/2025
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Kunden, die in Deutschland registriert sind.
DER KUNDE ERKENNT AUSDRÜCKLICH AN, DASS ER VOR DER NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ODER DER BESTELLUNG AUF DER WEBSITE HTTPS://APP.AGICAP.COM/DE DIE VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN UND IHNEN VORBEHALTLOS ZUGESTIMMT HAT. JEDER BEGINN DER AUSFÜHRUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH DIE GESELLSCHAFT MIT ZUSTIMMUNG DES KUNDEN FÜHRT AUTOMATISCH ZUR VORBEHALTLOSEN ANNAHME DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die unten angegebene Definition, wobei andere Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder ihren Anhängen definiert werden können.
"Administrator": bezeichnet jeden vom Kunden bevollmächtigten Nutzer mit erweiterten Zugriffsrechten, der die Rechte der Nutzer verwalten, erstellen, ändern und löschen kann.
"Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB": bezeichnet die Gesamtheit der hierin enthaltenen Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten der Gesellschaft, des Kunden und des/der Nutzer(s) im Einzelnen festlegen.
"Angebot": bezeichnet das Dokument oder die Preisliste, die die Gesellschaft dem Kunden auf dem Bildschirm, insbesondere bei einer ersten Demonstration, oder auch als Anhang einer E-Mail anbietet und in der die zu erwerbenden Dienstleistungen, ihre Menge, ihre Art/Beschreibung, die Einzel- und Gesamtpreise, die Zahlungsmodalitäten sowie gegebenenfalls die für bestimmte Lösungen geltenden Sonderbedingungen beschrieben sind.
"Anhang/Anhänge": bedeutet eine Anlage zu den AGB.
"Artikel": bezeichnet einen Artikel der AGB.
"Benutzerkonto": bezeichnet den Zugang zum Kundenkonto, den der Kunde einem Nutzer über seine Login-Identifikation zur Nutzung der Dienstleistungen gewährt.
Beta-Dienstleistungen" bezeichnen jeden Service, der von Agicap in irgendeiner Form als Beta-Dienst, Pilot-Dienst, limitierte Version, Vorschau-Version oder in vergleichbarer Form bezeichnet wird, der sich noch in der Entwicklung befindet, nicht vollständig getestet wurde und Bugs oder Fehler enthalten, nicht wie erwartet oder angegeben funktionieren kann und noch wesentlich verändert oder zurückgezogen werden kann, wobei dies im alleinigen Ermessen der Gesellschaft liegt.
"Bestellung": bezeichnet jede Bestellung von Dienstleistungen auf der Website über das Kundenkonto gemäß den Bedingungen von Artikel 4 der AGB.
"Dienstleistungen": bezeichnet die Gewährung des Zugangs zu einer oder mehrerer Lösungen für den Kunden und/oder den Support gemäß den Bedingungen der Bestellung.
"Geistiges Eigentum": bezeichnet das Urheberrecht, das Markenrecht, das Geschmacksmusterrecht und/oder alle anderen Rechte des geistigen Eigentums, wie insbesondere Fotografien, Bilder, Zeichnungen, Illustrationen, Texte, Grafiken, Videos, Techniken, Verfahren, Know-how, Sounds, Logos, Namen, Bezeichnungen, Bildschirmschoner, Hintergrundbilder, Marken, Modelle, Daten, Lösungen, Objektcode und Quellcode, Icons und visuelle Anordnungen und Arrangements, Farbcodes, Grafikcharta, etc. , und die der Gesellschaft oder ihren Lizenzgebern gehören.
"Gesellschaft": bezeichnet Agicap GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter deutschem Recht, Lobeckstraße 36-40, 10969 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 225803 B.
"Große Option": bezeichnet einen unabhängigen und/oder neuen Dienst, der zusätzlich zu einem oder mehreren vom Kunden abonnierten Dienstleistungen angeboten wird und wesentliche zusätzliche oder ergänzende Funktionen bietet, einschließlich der Hinzufügung einer Unternehmensschnittstelle.
"Interessent": bezeichnet jede juristische oder natürliche Person mit der Eigenschaft eines Gewerbetreibenden, die an den Dienstleistungen interessiert ist und noch keine Bestellung bei der Gesellschaft aufgegeben hat.
"Kleine Option": bezeichnet eine Funktion, die zusätzlich zu den bestehenden Dienstleistungen, die der Kunde bereits abonniert hat, angeboten wird. Eine kleine Option kann die Änderung des Zahlungsmittels usw. sein. Die Hinzufügung einer oder mehrerer kleiner Optionen kann zu einer Änderung der vom Kunden abonnierten Dienstleistungen führen.
"Kunde": bezeichnet jede juristische oder natürliche Person, die die AGB unterzeichnet hat, als Gewerbetreibender gilt und gewerbsmäßig handelt.
"Kundendaten": bezeichnet die Daten, die Eigentum des Kunden sind oder zu deren Nutzung er berechtigt ist, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind oder nicht, und die der Gesellschaft für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen mitgeteilt werden können. Diese Kundendaten umfassen die Informationen des Benutzerkontos, der Unternehmensschnittstelle und alle Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen online gestellt möchten, insbesondere Buchhaltungs- und Finanzdaten sowie Daten aus Zahlungskonten.
"Kundenkonto": bezeichnet den für den Kunden reservierten Bereich, der nach der Registrierung auf der Website über seine Login-ID zugänglich ist und von dem aus der Kunde und seine Nutzer auf die Dienstleistungen zugreifen können.
"Lizenz": bezeichnet die Lizenz, die die Gesellschaft dem Kunden gewährt, um auf die Lösungen zuzugreifen und diese zu nutzen, wie in Artikel 3 der AGB beschrieben.
"Lösung(en)": bezeichnet gemeinsam die von der Gesellschaft im Rahmen der AGB zur Verfügung gestellten Lösungen und unabhängig davon die Lösung zur Verwaltung der Liquidität, der Zahlung, der Mahnung von Rechnungen, die per Fernzugriff im SaaS-Modus zugänglich sind und wie im Vertrag beschrieben werden. Die Lösungen enthalten Elemente, die durch das geistige Eigentum geschützt sind.
"Login-ID": bezeichnet eine vertrauliche Kennung und ein Passwort, die einem Administrator den Zugang zum Kundenkonto und einem Nutzer den Zugang zu seinem Benutzerkonto ermöglichen.
"Nutzer": bezeichnet jede natürliche Person, die vom Kunden bevollmächtigt wurde, auf die Dienstleistungen zuzugreifen und diese ausschließlich für interne Zwecke des Kunden und unter der alleinigen Verantwortung des Kunden zu nutzen.
"Parteien": bezeichnet die Gesellschaft und den Kunden oder den Interessenten.
"Support": bedeutet technische Unterstützung, Erstausbildung, Implementierungs- und Einstellungsdienstleistungen und andere Dienstleistungen, die in Artikel 3 der AGB aufgeführt sind und die sich aus den Lösungen ergeben.
"Unternehmensschnittstelle": bezeichnet die Internetseite, von der aus einem Nutzer auf sein Benutzerkonto zugreift, wobei der Kunde über so viele Unternehmensschnittstellen verfügen kann wie in der Bestellung vorgesehen.
"Vertrag": bezeichnet
Im Falle eines direkten Online-Abonnements: die Auftragsbestätigung , sowie die AGB;
Im Falle eines Abonnements durch elektronische Unterschrift: das unterzeichnete Angebot sowie die AGB.
"Website": bezeichnet die unter https://app.agicap.com/ aufrufbare Website, über die die Gesellschaft ihre Dienstleistungen an Kunden anbietet und die über das geistige Eigentum der Gesellschaft verfügt.
2. GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Die AGB regeln die Bedingungen, unter denen: (i) die Gesellschaft dem Kunden die Dienstleistungen zur Verfügung stellt; und (ii) der Kunde und die Nutzer die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Angebot nutzen können. Die Bedingungen in Bezug auf die Agicap Dienste (auch bekannt als Module und/oder Funktionen), die vom Kunden nicht gemäß den Bedingungen der Bestellung abonniert wurden, gelten naturgemäß nicht (z. B. sind bestimmte Anhänge möglicherweise ganz oder teilweise nicht anwendbar).
Sie gelten für alle Bestellungen von Dienstleistungen bei der Gesellschaft, die nicht im Rahmen eines Partnervertrages erfolgen, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen oder besonderer Bedingungen, die im Angebot enthalten sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber allen Kunden, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben.
Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Die AGB haben Vorrang vor allen anderslautenden Klauseln in den Dokumenten oder der Korrespondenz des Kunden, einschließlich seiner Allgemeinen Einkaufsbedingungen und der Angaben in seinen eigenen Bestellformularen.
Diese AGB ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen und Abkommen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden in Bezug auf die Bestellung und die Dienstleistungen im Allgemeinen.
3. BESCHREIBUNG DER LIZENZ UND DER DIENSTLEISTUNGEN
3.1 Umfang der Lizenz für die Lösungen
3.1.1 Gewährte Rechte
Mit der Bestellung durch den Kunden gewährt die Gesellschaft dem Kunden unter den in den AGB festgelegten Bedingungen ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht auf Zugang und Nutzung der Dienstleistungen ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden, für die im Vertrag festgelegte Dauer und weltweit, im Rahmen der vom Kunden abonnierten Dienstleistungen und gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten und Bedingungen.
Die so gewährte Lizenz schließt das Recht des Kunden ein, seinen Nutzern den Zugriff auf die Dienstleistungen und deren Nutzung in Übereinstimmung mit den AGB zu ermöglichen.
3.1.2 Preis
Die Lizenz wird dem Kunden gegen Zahlung des Preises gewährt, dessen Höhe und Periodizität im Vertrag detailliert aufgeführt sind, und in Übereinstimmung mit den vom Kunden gewählten Dienstleistungen.
3.1.3 Einschränkungen
Vorbehaltlich des in den AGB ausdrücklich Erlaubten verpflichtet sich der Kunde, Folgendes zu unterlassen, und verpflichtet seine Nutzer ebenfalls dazu, Folgendes zu unterlassen:
Zugriff auf die Dienstleistungen und/oder Nutzung der Dienstleistungen für andere Zwecke als die in den AGB genannten, insbesondere um : (i) Dienstleistungen für Dritte zu erbringen (z.B. als Büroservice oder Shared Service Center); (ii) Sicherheits- oder technische Funktionen oder Maßnahmen der Lösungen zu umgehen oder zu deaktivieren; oder (iii) Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere bösartige Software zu übertragen, die den Lösungen, der Gesellschaft oder anderen Nutzern der Dienstleistungen Schaden zufügen können;
die Lösungen oder eine Komponente davon zu verändern, anzupassen, zu modifizieren, zu übersetzen oder ein abgeleitetes Werk davon zu erstellen;
die Lösungen oder daraus abgeleitete Werke an Dritte weiterzugeben, unterzulizenzieren, auszustellen, zu verkaufen, Teilzeitnutzung zu gestatten, zu vermieten, zu verleihen, zu verteilen oder anderweitig zu übertragen;
die Dienstleistungen zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu versuchen, den Quellcode der Lösungen zu erhalten, außer in dem durch das anwendbare Recht zulässigen Umfang;
den Zugang zu den Lösungen anderen Personen als den Nutzern zu gestatten, wobei der Kunde anerkennt, dass er für die Kontrolle seiner Zugangsmöglichkeiten zu den Lösungen verantwortlich ist;
die Leistung der Lösungen stören oder beeinträchtigen (z.B. durch Eindringungstests);
Behebung von Fehlern, Mängeln und anderen Anomalien in den Lösungen;
die legitimen Interessen der Gesellschaft und/oder ihrer Lizenzgeber und insbesondere ihre geistigen Eigentumsrechte und andere Rechte an oder im Zusammenhang mit den Lösungen verletzen;
Entfernen oder Ändern der Marke, des Logos oder anderer Kennzeichen der Gesellschaft, die in den Lösungen enthalten sind.
3.1.4 Verbesserungen und Entwicklungen- Beta-Dienstleistungen
Die in den Dienstleistungen enthaltenen Lösungen werden in dem Zustand und in der Version lizenziert, in denen sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB befinden. Die Gesellschaft kann Verbesserungen bestehender Funktionen und neue Funktionen jederzeit und nach eigenem Ermessen separat implementieren, wobei bestimmte Funktionen möglicherweise nur mit bestimmten Versionen oder Editionen der Lösungen verfügbar sind, für die zusätzliche Gebühren zu zahlen sind und/oder die zusätzlichen besonderen Bedingungen unterliegen.
Im Rahmen der Verbesserung der Dienste kann die Gesellschaft Beta-Dienstleistungen anbieten, die der Kunde nach Belieben annehmen oder ablehnen kann. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Beta-Dienstleistungen jederzeit mit oder ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Support für die Beta- Dienstleistungen anzubieten oder zu leisten.
Die Beta-Dienstleistungen werden ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Die Gesellschaft lehnt alle Gewährleistungen und sonstige Ansprüche in Bezug auf die Beta-Dienstleistungen ab.
Die Gesellschaft haftet gegenüber dem Kunden oder einem Dritten nicht für fahrlässig verursachte, unmittelbare und/oder mittelbare Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Beta-Dienstleistungen durch den Kunden oder den Dritten ergeben, soweit dies nach dem Gesetz zulässig ist. Die Nutzung der Beta-Dienstleistungen durch den Kunden erfolgt auf eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen.
3.2 Bedingungen für die Bereitstellung von Support
Während der Laufzeit der Lizenz(en) verpflichtet sich die Gesellschaft wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen um folgenden Support zu erbringen:
3.2.1 Basis-Training
Die Gesellschaft bietet dem Kunden ein Basis-Training an, das im Preis für die Dienstleistungen enthalten ist, um ihn in der korrekten Nutzung der Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung zu schulen.
3.2.2 Einrichtung und Einstellungen
Die Gesellschaft führt die Implementierung und Einrichtung der Lösungen für den Kunden durch.
Jede spezifische Anfrage oder Anforderung des Kunden, die nicht in den Umfang der ursprünglich abonnierten Dienste fällt und einen erheblichen Zeitaufwand erfordert, kann Gegenstand eines separaten Angebots sein (z. B. die Implementierung eines SFTP-Servers, Import einer großen Menge historischer Daten , die Überarbeitung des Kategorienbaumes, die Erstellung von KPIs).
3.2.3 Technische Unterstützung
Der Support umfasst die Unterstützung des Kunden bei der ordnungsgemäßen Nutzung der Dienstleistungen. Dieser spezielle Service ist über den Online-Chat direkt auf der Website von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) zu folgenden Zeiten verfügbar: 9:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr (MEZ).
4. BESTELLUNG UND ÄNDERUNGEN
4.1 Erstbestellungsvorgang
Jede Bestellung erfordert: (i) die Annahme des Angebotsdurch den Kunden, wobei eine solche Annahme durch die Online-Abonnierung der Dienstleistungen direkt durch den Kunden selbst erfolgt, gegebenenfalls während oder nach einer Demonstrationsphase, oder durch die elektronische Unterzeichnung des per E-Mail zugesandten Angebots erfolgt; und (ii) die Annahme dieser AGB.
4.1.1 Demonstration der Dienstleistungen
Der Interessent kann vor der Bestellung eine Demonstration der Dienstleistungen erhalten:
Nach Anfrage auf der Website der Gesellschaft www.agicap.com durch Ausfüllen des Kontaktformulars. Die Gesellschaft nimmt die Anfrage entgegen und kontaktiert den Interessenten telefonisch, um ihm die Dienstleistungen vorzustellen und eine Demonstration zu organisieren; und/oder
Nach der Einrichtung eines Kundenkontos auf der Website erhält der Interessent kostenlosen Zugang zu den zeitlich begrenzten Dienstleistungen mit einer Demonstration durch die Verkaufsteams der Gesellschaft.
Die Einrichtung eines Kundenkontos zu Demonstrationszwecken erfordert und beinhaltet die vorbehaltlose Annahme der AGB durch den Interessenten.
Der Zugang zum Kundenkonto wird gelöscht, wenn der Interessent die Bestellung nicht abschließt, ohne dass dem Interessenten hieraus ein Anspruch oder eine Entschädigung erwächst.
4.1.2 Erster Vorschlag der Dienstleistungen
Nachdem der Interessent sein Interesse an den Dienstleistungen bekundet hat, ggf. nach Abschluss der Demonstrationsphase, kann der Interessent ein Angebot prüfen, das alle vom Interessenten gewünschten Dienstleistungen entsprechend seinen Bedürfnissen sowie alle besonderen Bedingungen enthält.
Der Interessent wählt sodann aus den Dienstleistungen aus, die ihm von der Gesellschaft in seinem Kundenkonto zur Verfügung gestellt werden.
Der Interessent wählt dann die gewünschte Rechnungs- und Zahlungsmethode gemäß den in Artikel 5.2 beschriebenen Bedingungen, sofern nicht anderslautende Bestimmungen oder besondere Bedingungen zwischen den Parteien vereinbart wurden.
4.1.3 Bestätigung der Bestellung und Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande und der Interessent wird zum Kunden, wenn der Interessent/Kunde das Angebot angenommen hat, indem er die Dienstleistungen direkt online abonniert oder das Angebot elektronisch unterschreibt, wodurch er in beiden Fällen die Bedingungen des Auftrags und die AGB vorbehaltlos akzeptiert.
Im Falle einer online bestätigten Bestellung sendet die Gesellschaft dem Kunden eine separate Bestellübersicht per E-Mail zu. Die zugehörige Rechnung ist im Kundenkonto verfügbar.
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag einschließlich dieser AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Vertragstext wird von der Gesellschaft nicht gespeichert.
Das Datum des Inkrafttretens des Vertrages ist: (i) entweder das Datum des Erhalts der Zusammenfassung der Bestellung (ii) oder das Datum der (elektronischen) Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden (iii) oder ein anderes Datum, das im (elektronisch) unterzeichneten Angebot angegeben ist. Ab diesem Zeitpunkt setzt sich die Gesellschaft mit dem Kunden in Verbindung, um die Termine für die Durchführung der Onboarding-Dienstleistungen gemäß Artikeln 3.2.1 und 3.2.2 der AGB zu vereinbaren.
4.2 Änderung der ursprünglichen gültigen Bestellung
Der Kunde kann seine ursprüngliche oder aktuelle Bestellung ändern und Dienstleistungen mit anderen Funktionen wählen oder hinzufügen. Die Änderung der ursprünglichen oder aktuellen Bestellung und das Hinzufügen einer neuen Bestellung kann auf folgende Weise erfolgen:
Der Kunde kann seine ursprüngliche oder aktuelle Bestellung durch Hinzufügen einer oder mehrerer kleiner oder großer Optionen ändern;
Der Kunde kann seine ursprüngliche oder aktuelle Bestellung ändern, indem er eine oder mehrere kleine oder große Optionen streicht, wobei die Änderung erst zum Zeitpunkt der Erneuerung in Kraft tritt;
Der Kunde kann seine ursprüngliche oder aktuelle Bestellung ändern, indem er sie durch eine neue Bestellung ersetzt.
Die Bedingungen für die Annahme und Bestätigung der neuen Bestellung sind die gleichen wie für die ursprüngliche Bestellung und erfolgen über das Kundenkonto oder auf Anfrage, ggf. nach einem von der Gesellschaft erstellten Angebot.
Bei der Änderung bestimmen die Parteien gegebenenfalls die Notwendigkeit und/oder die Modalitäten der Angleichung, Verbindung oder Trennung der Laufzeiten der verschiedenen Dienstleistungen und Optionen.
5. FINANZIELLE BEDINGUNGEN
5.1 Preis
Die anwendbaren Preise sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise und variieren je nach den vom Kunden gewählten Dienstleistungen (die "Preise").
Die anwendbaren Preise sind im Vertrag festgelegt. Die Preise sind in Euro und ohne Steuern angegeben.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den Vertragspreis bei Vertragsverlängerung gemäß der folgenden Formel anzupassen:
P1 = P0*(1+y)^n
Dabei:
P1 der neue Jahrespreis ist,
P0 der vorherige Jahrespreis (ohne Sonderrabatte) ist,
y auf 5 % festgelegt ist,
n die Anzahl der Jahre seit der letzten Preiserhöhung ist.
5.2 Zahlungsfristen und -bedingungen
Sofern im Angebot nicht anders angegeben, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung in voller Höhe fällig und per SEPA-Lastschrift über den Online-Zahlungsdienstleister der Firma "Stripe" zu zahlen.
Durch die Zahlung des Preises per SEPA-Lastschriftverfahren erklärt sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Stripe" einverstanden, die unter https://stripe.com/fr/ssa abrufbar sind.
5.3 Verzug
Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung und Zahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge nach Ablauf der in Artikel 5.2 festgelegten Zahlungsfrist werden automatisch und von Rechts wegen ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe des Leitzinses der Europäischen Zentralbank zuzüglich 9 % fällig, und zwar ohne jegliche Formalität oder vorherige Inverzugsetzung und bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge einschließlich Zinsen.
Entsprechend § 288 Abs. 5 S. 1 BGB schuldet der gewerbliche Schuldner von fälligen Beträgen, die nicht fristgerecht beglichen werden, von Rechts wegen eine pauschale Entschädigung für Einziehungskosten in Höhe von 40 €. Wenn die entstandenen Inkassokosten den Betrag dieser Pauschalentschädigung übersteigen, kann die Gesellschaft gegen Nachweis eine zusätzliche Entschädigung verlangen (§ 288 Abs. 4 BGB).
Der Kunde darf sich nicht auf einen Grund berufen, um die Zahlungsbedingungen aufzuschieben oder zu ändern oder eine Preisminderung zu verlangen, insbesondere nicht auf der Grundlage einer Anfechtung der Qualität oder Nichtkonformität der Dienstleistungen, außer die Forderung des Kunden ist unbestritten oder ihre Bestehen rechtskräftig festgestellt worden. Der Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller Beträge, die der Kunde der Gesellschaft schuldet, unbeschadet aller anderen Maßnahmen, die die Gesellschaft in diesem Zusammenhang gegen den Kunden ergreifen kann, und/oder zur Kündigung des Vertrags unter den in Artikel 12.2.1 der AGB genannten Bedingungen.
6. EIGENTUM
6.1 Lösungen und geistiges Eigentum
Der Kunde erkennt an, dass die Gesellschaft und ihre Lizenzgeber alleinige Eigentümer der Website und/oder der Lösungen und aller Elemente des geistigen Eigentums bleiben, die dem Kunden im Rahmen der AGB zugänglich gemacht und/oder zur Verfügung gestellt werden, sowie der Dienstleistungen und aller anderen Elemente, die der Gesellschaft gehören, die die Lösungen bilden oder die mit der Tätigkeit der Gesellschaft verbunden sind.
Die Vervielfältigung, Darstellung, Nutzung, Anpassung, Änderung, Einarbeitung, Übersetzung, Vermarktung, ganz oder teilweise durch ein beliebiges Verfahren und Medium (Papier, digital usw.) der Website und/oder der Dienstleistungen oder eines Elements des geistigen Eigentums ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Gesellschaft untersagt.
Der Kunde darf auch keine Kennzeichen jeglicher Art registrieren oder einen Antrag auf Registrierung stellen, die die geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft oder andere der Gesellschaft gewährte Rechte verletzen könnten.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Gesellschaft unverzüglich über jede Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte zu informieren und der Gesellschaft alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Schutz und die Durchsetzung dieser geistigen Eigentumsrechte erforderlich sind.
Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, Produkte, die die geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft verletzen, in irgendeiner Weise zu verkaufen oder zu verbreiten.
Die AGB stellen in keiner Weise einen Verkauf oder eine Abtretung der gesamten oder eines Teils der Lösungen dar. Der Zugriff auf die Lösungen und deren Nutzung kann nicht so ausgelegt werden, dass dem Kunden Rechte an den Lösungen eingeräumt werden, die über die in der Vereinbarung beschriebenen Bedingungen hinausgehen.
6.2 Kundendaten
Der Kunde bleibt der alleinige und ausschließliche Inhaber aller Eigentums- und Nutzungsrechte an den Kundendaten, einschließlich aller Dateien, Anhänge, Texte, Bilder, persönlichen Informationen und anderer Arten von Inhalten, die der Gesellschaft vom Kunden in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen anvertraut wurden. Diese Kundendaten können sowohl personenbezogene als auch nicht-personenbezogene Daten sein.
Die AGB übertragen der Gesellschaft keine Eigentumsrechte oder Abtretungen an allen oder einem Teil dieser Kundendaten. Die Gesellschaft darf sich die Kundendaten weder ganz noch teilweise für sich selbst oder für Dritte aneignen und verwerten und darf keine Rechte an geistigem Eigentum geltend machen, die die freie Nutzung der Kundendaten durch den Kunden einschränken.
Ungeachtet des Vorstehenden gewährt der Kunde der Gesellschaft, soweit erforderlich, eine, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Kundendaten (außer an Subunternehmer, die vom Kunden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen ordnungsgemäß mitgeteilt und genehmigt wurden) für die Bereitstellung der Lösungen, der Durchführung von Support-Dienstleistungen, der Analyse zur Verbesserung der Dienstleistungen, der Durchführung spezifischer Beratungsdienstleistungen oder des Angebots von Dienstleistungen Dritter, die für den Kunden von Interesse sind oder die Dienstleistungen ergänzen können. Diese Lizenz gilt weltweit und für die Dauer des gesetzlichen Schutzes der betreffenden Rechte.
Die Lizenz umfasst das Recht, die Kundendaten ganz oder teilweise zu nutzen und zu reproduzieren, , und zwar ausschließlich und nur für die Zwecke der Bereitstellung der Lösungen durch die Gesellschaft und der Durchführung der hierunter fallenden Support leistungen.
6.3 Recht zur Nutzung von Feedback
Der Kunde gewährt der Gesellschaft das Recht, Feedback, Vorschläge, Kommentare und Verbesserungs- oder Korrekturvorschläge, sobald sie mitgeteilt werden, weltweit und für die Dauer des geltenden Urheberrechtsschutzes für jeden Zweck kostenlos, unwiderruflich und unter der Voraussetzung der Vergabe von Unterlizenzen zu nutzen.
7. VERPFLICHTUNGEN UND GARANTIEN DER GESELLSCHAFT
7.1 Compliance
Die Gesellschaft verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Ausführung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfolgt. Sie verpflichtet sich ferner, alle Mittel einzusetzen, um dem Kunden einen zuverlässigen und schnellen Zugang zu den Dienstleistungen zu ermöglichen.
Die Gesellschaft haftet nicht für Mängel infolge leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen. Die Haftung für etwaige Mängel an Lösungen und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen entstehen, bleiben von vorstehender Regelung unberührt. Gleiches betrifft die Haftung aus Pflichtverletzungen gegen Leib, Leben und Gesundheit.
Soweit gesetzlich zulässig und ungeachtet des Vorstehenden übernimmt die Gesellschaft keine Gewährleistung, weder stillschweigend noch ausdrücklich, dass die Lösung frei von Mängeln oder Fehlern ist, verpflichtet sich jedoch, sich nach besten Kräften zu bemühen, solche Mängel oder Fehler mit der höchsten Sorgfaltin diesem Sektor zu beheben[SS1] .
Bei der Lösung handelt es sich um eine standardisierte SaaS-Lösung, die dem Kunden ohne Anpassung an bestimmte Spezifikationen zur Verfügung gestellt wird; die Gesellschaft garantiert daher nicht, dass sie alle spezifischen Bedürfnisse des Kunden erfüllen kann.
7.2 Gewährleistung gegen Rechtsmängel
Die Gesellschaft garantiert, dass alle Elemente der Lösungen nicht in die geistigen Eigentumsrechte Dritter eingreifen. Die Gesellschaften garantieren dem Kunden ihn von allen Schadensersatzansprüchen (einschließlich Verfahrenskosten, Anwaltshonoraren, Schadensersatz, Entschädigungen usw.) falls die Haftung des Kunden von einem Dritten im Rahmen einer Klage wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte geltend gemacht wird, freizustellen.
Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten wird die Gesellschaft nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten:
entweder das strittige Element ganz oder teilweise ändern, um eine Verletzung zu vermeiden,
oder die Erlaubnis des Dritten einholen, das Element weiterhin zu nutzen,
oder eine Ersatzlösung mit identischen Funktionen bereitstellen.
Wenn dies nicht möglich ist, erstattet die Gesellschaft dem Kunden alle im Voraus erhaltenen und nicht verbrauchten Beträge zurück, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die der Kunde gegebenenfalls geltend machen kann.
Diese Bestimmungen legen die Haftungsbeschränkungen der Gesellschaft für Klagen wegen Rechtsverletzungen fest.
7.3 Art der Verpflichtungen
Im Falle von Zweifeln über die Auslegung einer Klausel oder bei Fehlen eines Hinweises, der es ermöglicht, den Umfang der Verpflichtungen der Gesellschaft zu bestimmen, erkennt der Kunde an, dass diese Verpflichtungen, sofern nicht anders vereinbart, als Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen zu verstehen sind.
7.4 Dienstleistungen von Dritten
Die Lösung kann mit den Diensten von Drittanbietern (die „Drittanbieterdienste“) interagieren, wie z. B. den Banken und der ERP-Software des Kunden und/oder dem Zahlungsdienstleister Swan, je nachdem, welche Dienste der Kunde abonniert hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Drittanbieter, die die Drittanbieterdienste bereitstellen, nicht als Subunternehmer der Gesellschaft, sondern als direkte Dienstleister für den Kunden tätig sind.
Drittanbieterdienste unterliegen den Nutzungsbedingungen der Drittanbieter, die auf diese Dienstleistungen anwendbar sind und denen der Kunde vorher direkt oder gegebenenfalls über die Dienstleistungen zugestimmt haben muss. Durch die Zustimmung zur Interaktion und Nutzung von Dienstleistungen Dritter ermächtigt der Kunde die Gesellschaft ausdrücklich zum Zugriff auf diese Dienstleistungen Dritter und zur Kommunikation, zum Herunterladen und zur Verarbeitung von Informationen und Daten ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen.
In jedem Fall bleibt der Kunde allein verantwortlich für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen Dritter und die betreffenden Drittanbieter bleiben allein verantwortlich für die Ausführung ihrer Dienstleistungen in Übereinstimmung mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufrechterhaltung oder Einstellung ihrer Dienstleistungen, die angewandten Preise oder die Interoperabilität mit den Dienstleistungen.
Die Gesellschaft haftet nicht für die Einstellung, Nichtverfügbarkeit, Verzögerungen, Unterbrechungen, Fehlfunktionen, Informations- und/oder Datenfehler, Verstöße des Drittanbieters, insbesondere gegen seine eigenen Geheimhaltungsverpflichtungen oder die des Bankgeheimnisses, Handlungen oder Unterlassungen, die für die Ausführung der Dienstleistungen durch die Gesellschaft nicht relevant sind, oder die aufgrund eines Fehlers, einer Handlung oder einer Nachlässigkeit der Drittanbieter und/oder des Kunden in den Dienstleistungen enthalten sind, da diese Anbieter die einzigen Empfänger der Zustimmung des Kunden, der Überprüfung dieser Daten und ihrer Weitergabe sind.
Die einzige Garantie der Gesellschaft in Bezug auf solche Informationen und Daten, die dem Kunden gehören und die die Gesellschaft von Dritten erhält, ist die Gewährleistung ihrer Speicherung und ihrer Sicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden und ihre Bereitstellung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Preis für Lösungen und Dienstleistungen keine Gebühren enthält, die von Drittanbietern für die Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen Dritter, die mit den Dienstleistungen interagieren, in Rechnung gestellt werden.
7.5 Art der angebotenen Dienstleistungen
Dienstleistungen und Lösungen der Gesellschaft stellen keine Beratungsleistungen, Ratschläge oder Empfehlungen für die Vornahme oder das Unterlassen von unternehmerischen Entscheidungen dar. Keinesfalls wird in irgendeiner Form ein bestimmtes Ergebnis und/oder ein wirtschaftlicher und/oder finanzieller Erfolg versprochen oder garantiert. Sämtliche auf der Grundlage von unseren Dienstleistungen und Lösungen getroffenen Entscheidungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde hat insofern ggf. die Unterstützung von spezialisierten Finanzberatern und Experten einzuholen.
8. VERPFLICHTUNGEN UND GARANTIEN DES KUNDEN
8.1 Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle hierin genannten Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen, die Bedingungen der AGB und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Nutzer diese Bedingungen einhalten.
Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang der Nutzer zu den Lösungen zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die Nutzer die Lösungen in Übereinstimmung mit den AGB nutzen. In diesem Zusammenhang ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Nutzer die AGB einhalten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft nicht an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den AGB zu hindern.
Der Kunde verpflichtet sich, einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen, der während der gesamten Laufzeit des Vertrages als dedizierter Ansprechpartner der Gesellschaft für alle Fragen in Bezug auf die Dienstleistungen fungiert.
Der Kunde verpflichtet sich, der Gesellschaft genaue, faire, aufrichtige, vollständige und nicht irreführende Kundendaten und Informationen über seine Identität, seine wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Situation sowie Dokumente zur Verfügung zu stellen, deren Herkunft, Authentizität und Richtigkeit er zuvor überprüft hat; diese Überprüfungen liegen ausschließlich in seiner Verantwortung. Der Kunde stellt die Gesellschaft von allen Folgen frei, die sich daraus ergeben, dass die Kundendaten, Informationen und/oder Dokumenten, die dieser Anforderung nicht genügen, und verzichtet auf alle Forderungen, Klagen oder Ansprüche für Verluste oder Schäden, die ihm aus der Nutzung solcher Kundendaten, Informationen und/oder Dokumente durch die Gesellschaft im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen entstehen.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die Login-Daten persönlich, vertraulich und nicht übertragbar sind. Sie sind ausschließlich für die Nutzung durch namentlich benannte Nutzer bestimmt. Sie dürfen in keiner Weise an Dritte weitergegeben oder von einer anderen Person als dem benannten Nutzer weiterverwendet werden, weder beim Kunden noch anderweitig. In diesem Zusammenhang muss der Kunde die Gesellschaft über jeden Verlust oder Diebstahl seiner Login-Daten informieren, damit diese gelöscht werden können.
Der Kunde erklärt, dass er die Kosten und Beschränkungen der Verbindung mit dem Internet akzeptiert hat. Der Kunde, der über die von der Gesellschaft mitgeteilten Mindestanforderungen informiert ist, ist für den Zugang zu den Dienstleistungen unter guten technischen Bedingungen - Hardware, Software, Telekommunikation - verantwortlich, so dass insbesondere alle Sicherungsmaßnahmen und der Schutz gegen mögliche Eindringlinge gewährleistet sind.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde:
sicherzustellen, dass die Gesellschaft rechtzeitig die notwendigen Anweisungen erhält, damit sie die Dienstleistungen ordnungsgemäß erbringen kann;
alle Arbeitsunterlagen, Dateien, Elemente (usw.), die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, innerhalb der vereinbarten Fristen zu übergeben oder von seinen Partnern übergeben zu lassen;
alle mit der Gesellschaft vereinbarten Termine einzuhalten, insbesondere während des Onboardings, und jede Stornierung mindestens 48 Stunden im Voraus anzukündigen (außer in Fällen höherer Gewalt). Andernfalls behält sich die Gesellschaft das Recht vor, jeden nicht wahrgenommenen Termin zu einem Stundensatz von 125 € ohne MwSt. in Rechnung zu stellen;
die Dienstleistungen ausschließlich im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu nutzen und sie in keinem Fall für Zwecke zu nutzen, die nicht in den AGBs vorgesehen sind;
keine Identität anzunehmen oder zu versuchen, sich in ein anderes Konto als das eigene einzuloggen;
keine Systemanalysen durchzuführen, die einem sogenannten Reverse Engineering gleichkommen;
die Lösungen oder ihre technische Umgebung ohne Genehmigung der Gesellschaft weder ganz noch teilweise zu entfernen;
keine Viren oder Dateien hochzuladen, die für die Integrität der Dienstleistungen gefährlich sein könnten.
Im Falle der Nichterfüllung einer der in diesem Artikel 8.1, in Artikel 3.1.3 (Einschränkungen) genannten Verpflichtungen durch den Kunden und/oder im Falle der Nichtzahlung oder verspäteten Zahlung des gesamten oder eines Teils des Preises behält sich das Unternehmen das Recht vor, die Ausführung der gesamten oder eines Teils der Dienstleistungen auszusetzen vorbehaltlich einer vorherigen formellen Mitteilung, in der dem Kunden eine Frist von sieben (7) Kalendertagen zur Behebung des Verstoßes eingeräumt wird, wobei der Kunde ausdrücklich akzeptiert, dass das Unternehmen aus diesem Grund in keiner Weise haftbar gemacht werden kann und dass der Kunde keinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe oder eine Preisminderung hat.
8.2 Garantien des Kunden
Der Kunde erkennt an, dass er für die Nutzung der Lösungen durch ihn (und/oder seine Nutzer) verantwortlich ist und garantiert, dass er alle gesetzlichen, administrativen, regulatorischen und/oder vertraglichen Rechte und Genehmigungen besitzt, die für die Nutzung der Dienstleistungen erforderlich sind, und dass er alle Gebühren und Zahlungen geleistet hat, die gegebenenfalls erforderlich sind.
Ungeachtet jeglicher Haftungsbeschränkung stellt der Kunde die Gesellschaft von allen Ansprüchen Dritter frei
, die sich aus der Nutzung der Kundendaten durch die Gesellschaft im Rahmen der Rechte ergeben, die der Gesellschaft gemäß Artikel 6.2 der AGB an den Kundendaten eingeräumt wurden..
Der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle Verbindlichkeiten, Verluste, Kosten, Schäden, Kosten und Anwaltsgebühren, die aus solchen Drittklagen resultieren können.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Gesellschaft ist unter keinen Umständen haftbar für:
alle vom Kunden bereitgestellten Materialien oder Daten, wobei der Kunde erklärt und garantiert, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und mit allen anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen übereinstimmen;
eine Nichterfüllung, die aus einem Fall höherer Gewalt gemäß Artikel 13.2 resultiert.
Die Haftung der Gesellschaft oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist unbeschränkt.
In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung haftet die Gesellschaft bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet die Gesellschaft nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
Wenn der Kunde nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dem schadensverursachenden Ereignis Schadensersatz fordert, wird davon ausgegangen, dass er auf seine Ansprüche gegenüber der Gesellschaft verzichtet. Es wird klargestellt, dass die gesetzliche Verjährung durch diese Regelung nicht verlängert wird.
10. VERTRAULICHKEIT
Jede Partei erkennt an, dass sie im Rahmen ihrer Beziehungen mit der anderen Partei oder für die Zwecke der Dienstleistungen Zugang zu bestimmten Informationen und Dokumenten über die Aktivitäten, Technologien und/oder Produkte und Dienstleistungen der anderen Partei haben muss.
Diese vertraulichen Informationen und Dokumente jeglicher Art, unabhängig von ihrem Medium (schriftlich, mündlich, magnetisch, elektronisch, Computer usw.), der Art des Zugangs oder der Art der Kommunikation (die "vertraulichen Informationen") sind von erheblichem Wert für die offenlegende Partei, und dieser Wert wäre gefährdet, wenn ihr Inhalt an Dritte weitergegeben werden würde. Zu vertraulichen Informationen gehören unter anderem Angebote, Demos, Bankinformationen, Finanzinformationen, Lizenzinformationen, Lieferanten- und Kundenlisten und Informationen über persönliche Daten.
Es wird darauf hingewiesen, dass Bankdaten als vertrauliche Informationen gelten.
Jede der Parteien verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen in keiner Weise für sich selbst und in ihrem Interesse oder für Dritte zu nutzen, es sei denn, es wird in den AGB etwas anderes angegeben, und die Vertraulichkeit dieser Informationen mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, die sie für ihre eigenen vertraulichen Informationen anwenden. Die Parteien verpflichten sich auch, alle ihre Angestellten, Mitarbeiter und Subunternehmer zur Einhaltung dieser Geheimhaltungspflicht zu verpflichten.
Diese Nutzungs- und Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nicht für Informationen:
die der anderen Partei bereits vor der Übermittlung der vertraulichen Informationen rechtmäßig bekannt waren;
die Teil des öffentlichen Eigentums sind, ohne dass eine Verletzung der AGB oder ein Verschulden der anderen Partei vorliegt;
die rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden, der keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt;
deren Veröffentlichung von der anderen Partei schriftlich genehmigt wurde;
die von einer der Parteien unabhängig entwickelt wurden; oder
die gesetzlich oder aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde offengelegt werden müssen.
Jede der Parteien verpflichtet sich die Bedingungen dieses Artikels einzuhalten, während der Laufzeit der AGB und für drei (3) Jahre nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen aus welchem Grund auch immer.
11. PERSONENBEZOGENE DATEN
Jede Partei verpflichtet sich, ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - die "DSGVO") zu erfüllen.
Im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen kann die Gesellschaft im Namen des Kunden personenbezogene Daten, wie sie in der DSGVO definiert sind, verarbeiten.
Die Regelungen zu personenbezogenen Daten, die der Kunde der Gesellschaft im Rahmen der Erfüllung der AGB übermittelt, sind in der Datenschutzvereinbarung in Anhang 1 enthalten.
12. DAUER, INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG
12.1 Dauer und Inkrafttreten
Sofern in der Bestellung nicht anders angegeben, wird jeder Vertrag für eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten (die "Anfangslaufzeit") abgeschlossen.
Nach Ablauf der Anfangslaufzeit Laufzeit wird der Vertrag automatisch um die vorab vereinbarte Vertragsdauer verlängert, es sei denn, er wird von einer der Parteien vor Ablauf des aktuellen Zeitraums schriftlich per Einschreiben mit Rückschein gekündigt. Die geltende Kündigungsfrist ist wie folgt festgelegt:
Bei Verträgen mit einer aktuellen Laufzeit von 12 Monaten: 30 Tage Kündigungsfrist.
Bei Verträgen mit einer aktuellen Laufzeit von mehr als 12 Monaten und bis zu 24 Monaten: 60 Tage Kündigungsfrist.
Bei Verträgen mit einer aktuellen Laufzeit von mehr als 24 Monaten: 90 Tage Kündigungsfrist.
Wenn die Änderung einer Bestellung zu einer Änderung der Laufzeit führt, findet Artikel 4.2 Anwendung.
12.2 Kündigung
12.2.1 Verschuldete Kündigung
Ungeachtet des Vorstehenden hat jede Partei das Recht, den Vertrag jederzeit und von Rechts wegen per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen, wenn die andere Partei ihren Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommt, insbesondere bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen und Garantien des Kunden, der Zahlungsverpflichtung, der Vertraulichkeitsverpflichtung, der Einhaltung der Rechte bezüglich des geistigen Eigentums der Gesellschaft, und ganz allgemein der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages. Voraussetzung ist eine erfolglos gebliebene Mahnung per Einschreiben mit Rückschein mit Setzung einer Frist von dreißig (30) Tagen, in der die geschädigte Partei ihre Absicht erklärt, von dieser Klausel Gebrauch zu machen. Von einer Kündigung nach dieser Ziffer bleibt das Recht auf Ersatz von direkten und indirekten Schäden, die durch diese Kündigung entstehen können, unberührt.
12.2.2 Folgen der Kündigung
Der Kunde verpflichtet sich, sich innerhalb von fünfzehn (15) Tagen für eine Videokonferenz mit seinem Kundenbetreuer oder einer anderen von der Gesellschaft benannten Person zur Verfügung zu stellen, nachdem er die Gesellschaft über die Kündigung dieses Vertrags aus eigenem Antrieb und aus welchem Grund auch immer informiert hat.
Es obliegt dem Kunden, während der Laufzeit des Vertrages und spätestens vor Ablauf oder Kündigung des Vertrages alle seine Daten unabhängig mit Hilfe der von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Tools zur Datenextraktion herunterzuladen. Nach Ablauf oder Kündigung des Vertrages kann der Kunde die Gesellschaft innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Beendigung des Vertrags per Einschreiben mit Rückschein auffordern, seine Kundendaten zu löschen.
Bei Beendigung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer:
läuft die Lizenz ab und alle Unternehmensschnittstellen (und ihre Kennungen) werden deaktiviert;
wird der Kunde jegliche Nutzung der Dienstleistungen sowie der Drittdienstleistungen, die für die Zwecke oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erworben wurden, einstellen;
kann die Gesellschaft Drittdienstleistungen, die die Gesellschaft für den Kunden für die Zwecke oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen abgeschlossen hat, nach eigenem Ermessen beenden, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Entschädigung oder Rechtsmittel zusteht;
gilt Folgendes für Drittdienstleistungen, die der Kunde mit oder ohne Beteiligung der Gesellschaft für die Zwecke oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erworben hat: (i) Die Gesellschaft kann alle Dienstleistungen oder Verpflichtungen, die mit diesen Drittdienstleistungen verbunden sind, nach eigenem Ermessen und unter den Bedingungen der anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter aussetzen oder kündigen, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Entschädigung oder Rechtsmittel zusteht; (ii) der Kunde muss diese Drittdienstleistungen direkt beim Drittanbieter kündigen; und (iii) der Kunde haftet für alle Kosten oder finanziellen Folgen, die sich aus dem Versäumnis des Kunden ergeben, nach Ablauf des Vertrags, diese Drittanbieterdienstleistungen wirksam zu kündigen, und muss diese Kosten und Folgen, bezahlen und der Gesellschaft erstatten;
zahlt der Kunde der Gesellschaft alle Beträge, die für die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienstleistungen vor dem tatsächlichen Kündigungsdatum fällig sind; und
bleiben die Rechte und Pflichten, die aufgrund ihrer Natur oder aufgrund ausdrücklicher Bestimmungen über die Beendigung des Vertrages und/oder der betreffenden Bestellung hinausgehen, einschließlich der Artikel "Haftungsbeschränkung", "Vertraulichkeit", "Personenbezogene Daten" der AGB, auch nach Beendigung des Vertrages und/oder der betreffenden Bestellung(en) in Kraft.
Wenn der Kunde den Vertrag aufgrund einer Vertragsverletzung durch die Gesellschaft gemäß Artikel 12.2.1 kündigt, kann er die Rückerstattung der Kunden im Voraus gezahlten Vergütung verlangen, die zeitanteilig auf die Laufzeit des Vertrags verbleibende und nicht verbrauchte Periode entfällt.
Wenn die Gesellschaft den Vertrag aufgrund eines Versäumnisses des Kunden gemäß Artikel 12.2.1 kündigt, werden alle vom Kunden geschuldeten oder gezahlten Beträge fällig oder bleiben geschuldet.
13. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
13.1 Referenzen
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Gesellschaft ihre Firmen- und Handelsnamen zu Kommunikationszwecken auf allen ihrer kommerziellen und werblichen Materialien und Dokumenten erwähnt und wiedergibt.
13.2. Höhere Gewalt
Jede der Parteienbehält sich das Recht vor, die Ausführung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise ohne Begründung einer Schadensersatzpflicht auszusetzen, wenn ein Ereignis höherer Gewalt die normale Erfüllung der Verpflichtungen einer der beiden Parteien verhindert.
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen , die auf höhere Gewalt im Sinne des anwendbaren Rechts zurückzuführen ist.
Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist. Ausdrücklich als höhere Gewalt gelten insbesondere: Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Aufruhr, Krieg, sowohl beim Kunden, bei der Gesellschaft als auch bei ihren Dienstleistern, Verzögerungen bei der Erbringung der Dienstleistungen, die den Lieferanten der Gesellschaft zuzuschreiben sind, selbst wenn die Dienstleistungen nur teilweise betroffen sind, und unabhängig von der Ursache.
Ungeachtet des Vorstehenden verpflichtet sich die betroffene Partei, die andere Partei unverzüglich über ein solches Ereignis und dessen Folgen zu informieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen seiner Unterlassung zu begrenzen.
Im Falle eines solchen Ereignisses werden sich die Parteien nach Treu und Glauben bemühen, alle vernünftigerweise möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung des Vertrages fortzusetzen. Wenn die höhere Gewalt länger als sechzig (60) Tage andauert, kann der Vertrag auf Initiative einer der Parteien per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden, ohne dass eine der Parteien Anspruch auf Entschädigung hat
13.3 Abtretung
Der Kunde kann seine Rechte oder Pflichten im Rahmen der AGB abtreten, übertragen oder anderweitig darüber verfügen, sofern er die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft erhalten hat.
Die Gesellschaft kann den Vertrag unter der Bedingung übertragen, dass sie den Kunden vorab darüber informiert. Nicht betroffen sind oder als Übertragungen, die eine vorherige Informationdes Kunden erfordern, gelten u.a. Fusionen und Übernahmen, Übertragung des Vermögens im Ganzen, change-of-control-Fälle.
13.4. Subunternehmer
Die Gesellschaft bestätigt, dass es eine Versicherungspolice bei einer Versicherung hat und sich verpflichtet, diese für die gesamte Vertragsdauer aufrechtzuerhalten. Die Gesellschaft verpflichtet sich, auf Anfrage des Kunden eine Kopie des Versicherungsscheins zur Verfügung zu stellen.
13.5 Nichtbeanspruchung
Der Kunde darf ab dem Datum des Inkrafttretens des Vertrages und für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Beendigung des Vertrages weder direkt noch indirekt das Personal oder die Mitarbeiter der Gesellschaft, von denen er im Rahmen der AGB Kenntnis erlangt hat, anwerben, um sie einzustellen oder sie zu veranlassen, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen oder die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft aus irgendeinem Grund zu beenden.
13.6 Ungültigkeit
Sollte eine Klausel der AGB vom zuständigen Gericht für unwirksam befunden werden, so bleiben die übrigen Klauseln dennoch in Kraft, es sei denn, diese Unwirksamkeit betrifft ein wesentliches Element des Vertrags.
Die Parteien vereinbaren, in gutem Glauben und in gegenseitigem Einvernehmen eine gültige und durchsetzbare Ersatzklausel auszuhandeln, die im Wesentlichen denselben Zweck erfüllt.
13.7 Nicht-Verzicht
Sofern nicht anders angegeben, gilt die Tatsache, dass eine der Parteien eine Bestimmung der AGB nicht durchsetzt, zu keinem Zeitpunkt als Verzicht dieser Partei, eine solche Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.
13.8 Vollständiger Wortlaut der Vereinbarung
Die AGB enthalten die gesamte endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen den Parteien, vorbehaltlich etwaiger besonderer Bedingungen, die separat zwischen den Parteien vereinbart oder vereinbart werden, falls dies der Fall ist.
Die AGB ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Bestimmungen, Verpflichtungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand der AGB.
13.9 Beweismethoden
Im Falle eines Rechtsstreits erklären sich die Parteien damit einverstanden, die E-Mail, den Austausch über die Dienstleistungen und den Austausch im Chat als Originalschriftstück zu betrachten, das als Beweismittel gilt, und verzichten darauf, dieses Beweismittel anzufechten, es sei denn, es wird seine Authentizität bestritten.
13.10 Änderungen
Die Gesellschaft kann die AGBs jederzeit ändern. Die neue Version der AGB wird schriftlich mit einer Ankündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Kalendertagen bekannt gegeben.
Die neuen Versionen der AGBs berühren nicht etwaige besondere Bedingungen, die zuvor zwischen dem Kunden und der Gesellschaft ausgehandelt wurden und die für die Zwecke der Nutzung der Dienstleistungen in Kraft bleiben, sofern keine offensichtlichen Inkompatibilitäten vorliegen.
13.11 Benachrichtigungen
Alle Mitteilungen, die gemäß den AGB erforderlich sind, können, sofern in den AGB nicht anders angegeben, rechtsgültig durch eine einfache schriftliche Mitteilung (einfache Post, Fax oder E-Mail) an die hierin oder im Angebot angegebenen Adressen oder an eine andere Adresse, die später schriftlich mitgeteilt wird, erfolgen.
13.12 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Die AGB unterliegen dem deutschen Recht, werden entsprechend ausgelegt und treten in Kraft.
Die Gerichte von Berlin sind ausschließlich zuständig für die Beilegung aller Streitigkeiten, die sich aus den AGB, ihrer Bildung, Ausführung, Auslegung oder Beendigung ergeben, selbst in dringenden Fällen und bei mehreren Beklagten.